Im Jahr 2012 hat die IEA im World Energy Outlook darauf hingewiesen, dass zwei Drittel der bekannten fossilen Energiereserven im Boden bleiben m\u00fcssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen und den gef\u00e4hrlichen Klimawandel zu verhindern. Damit sind nicht nur die Reserven, sondern auch Investitionen in Infrastruktur zur Gewinnung und Nutzung dieser Energietr\u00e4ger massiv entwertet. Die USA, D\u00e4nemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Island, Grossbritannien und k\u00fcrzlich Frankreich haben beschlossen, ausl\u00e4ndische Kohlekraftwerke nur noch in Ausnahmef\u00e4llen durch \u00f6ffentliche Gelder zu finanzieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet er, dass Geld von Schweizer Steuerzahlern in riskante und umweltsch\u00e4dliche fossile Energietechnologien im Ausland fliesst?
2. Die Schweiz ist finanziell unter anderem an der Weltbank, der Asian Development Bank (ADB) und der EBRD beteiligt. Von diesen Banken wurden unter anderem folgende Kohlekraftwerke finanziert: Turceni, Sostanj, Kolubara (EPS Power II), Kolubara (Braunkohletagebau), Belchatow II (alle EBRD), Jamshoro, Tata Mundra, Naga City (alle ADB) und Medupi sowie Tata Mundra (alle Weltbank). Bei welchen dieser Kraftwerke hat die Schweiz die Finanzierung durch die Banken bef\u00fcrwortet, abgelehnt, und bei welchen hat sie sich der Stimme enthalten?
3. D\u00e4nemark hat im M\u00e4rz 2014 angek\u00fcndigt, sich innerhalb der OECD Export Credit Group (einer internationalen Arbeitsgruppe der OECD, in der gemeinsame Prinzipien f\u00fcr Exportkreditversicherungen beschlossen werden) gemeinsam mit den USA gegen die weitere Finanzierung und Absicherungen von CO2-intensiven Kraftwerken durch Exportversicherer einzusetzen. Ist er gewillt, sich dieser Initiative anzuschliessen?
4. Verschiedene Entwicklungsbanken sind aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken ausgestiegen. Ist er nicht auch der Meinung, dass Investitionen in Kohlekraftwerke nicht mehr entwicklungspolitisch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen?
5. Die European Investment Bank hat im Juli 2013 einen Emissions-Performance-Standard von 550 Gramm pro Kilowattstunde CO2 f\u00fcr ihre Investitionsprojekte beschlossen. Sie f\u00f6rdert keine Projekte, deren CO2-Ausstoss \u00fcber dieser Schwelle liegt. Wie beurteilt er diese Massnahme?
6. Was tut die Schweiz daf\u00fcr, dass \u00f6ffentliche Gelder nicht mehr in Kohlegesch\u00e4fte fliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit generell f\u00fcr eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern ein und unterst\u00fctzt prim\u00e4r Projekte zur F\u00f6rderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz gilt f\u00fcr das Engagement der Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen ihrer multilateralen Kooperation. Der Bund finanziert keine auf fossilen Energietr\u00e4gern wie Kohle basierende neuen Projekte und Programme im Ausland mehr. Als Mitglied der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken ist die Schweiz aber indirekt an der Finanzierung von Kohlevorhaben durch diese Institutionen beteiligt. Dabei gilt, dass die multilateralen Entwicklungsbanken heute kaum noch fossile Energievorhaben unterst\u00fctzen, sondern ungleich mehr Kredite und Zusch\u00fcsse f\u00fcr nachhaltige Energieprojekte vergeben.
1. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken f\u00fcr eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerkvorhaben in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern ein, wobei sie sich mit den \u00fcbrigen L\u00e4ndern der jeweiligen Stimmrechtsgruppe abspricht. Sie akzeptiert Kohlevorhaben, speziell den Bau neuer Kohlekraftwerke, nur im Ausnahmefall und nach einer sorgf\u00e4ltigen Projektpr\u00fcfung. Dabei ist wesentlich, dass im Empf\u00e4ngerland keine ausreichenden emissionsarmen Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen, die eine sichere Energieversorgung gew\u00e4hrleisten, und dass die besten verf\u00fcgbaren Kohlekraftwerktechnologien zum Einsatz kommen. Abgekl\u00e4rt wird auch, ob das Vorhaben den Energiezugang f\u00fcr \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten nachweislich verbessert und das Empf\u00e4ngerland nationale Klimaschutzziele verankert hat. Abgesehen von der Beteiligung am Kapital der Entwicklungsbanken und deren Fonds fliessen keine \u00f6ffentlichen Gelder aus der Schweiz in solche durch multilaterale Entwicklungsbanken finanzierte Projekte.
2. Die Schweiz hat sich bei acht der genannten Kohlekraftwerkprojekte, die zwischen 2003 und 2013 von der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD), der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und der Weltbank genehmigt wurden, f\u00fcr eine Finanzierung durch die jeweilige Bank ausgesprochen. Bei zwei Finanzierungsvorlagen (Jamshoro und Naga City, beide ADB) hat sich die Schweiz als eines der wenigen Geberl\u00e4nder der Stimme enthalten, was einer politischen Ablehnung gleichkommt. Bei mehreren Projekten, denen sie formell zugestimmt hat, hat die Schweiz im Exekutivrat zudem Vorbehalte ge\u00e4ussert.
3. In der OECD-Exportkreditgruppe laufen zurzeit Diskussionen \u00fcber M\u00f6glichkeiten, wie mit OECD-weiten Vorgaben f\u00fcr staatliche Exportkreditagenturen die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken reduziert werden k\u00f6nnen. Ein von D\u00e4nemark eingebrachter Vorschlag zielt darauf ab, \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le der staatlichen Exportkreditversicherungen die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung des von D\u00e4nemark eingebrachten Vorschlags ist es noch zu fr\u00fch. Grunds\u00e4tzlich steht die Schweiz aber der Idee offen gegen\u00fcber, via staatliche Exportkreditversicherungen nur noch solche Kraftwerke zu unterst\u00fctzen, die bestimmte Effizienzanforderungen erf\u00fcllen. Sie engagiert sich in der OECD-Exportkreditgruppe generell f\u00fcr umsetzbare und kosteneffiziente Vorschl\u00e4ge zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Anzumerken ist, dass die schweizerische Exportrisikoversicherung seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2007 bis heute keine Exportrisiken im Zusammenhang mit Kohlekraftwerkprojekten gedeckt hat. Die weltweiten Exporte von Kohlekraftwerken werden in der Regel \u00fcber private Kan\u00e4le finanziert. \u00d6ffentliche Finanzinstitutionen wie multilaterale Entwicklungsbanken und staatliche Exportkreditagenturen spielen bei der Finanzierung von Kohlekraftwerken nur eine marginale Rolle.
4. Im Kontext der nachhaltigen Entwicklung gilt es zu bedenken, dass jedes neue Kohlekraftwerk die lokale Umwelt auf Jahrzehnte hinaus mit Schadstoffen belastet und zur globalen Erw\u00e4rmung beitr\u00e4gt. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung, dass Kohle als fossiler Energietr\u00e4ger so wenig wie m\u00f6glich eingesetzt werden sollte. Aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es Argumente, um in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen diese Technologie dennoch zu nutzen. In zahlreichen Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern, wo eine gesicherte Energieversorgung fehlt und keine ausreichenden emissionsarmen Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen, leistet die Energiegewinnung aus fossilen Energien wie Kohle nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und damit zur Reduktion von Armut.
5. Die Anwendung zunehmend rigoroser CO2-Emissionsstandards ist grunds\u00e4tzlich eine interessante und unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Massnahme zur Begrenzung der klimasch\u00e4dlichen CO2-Emissionen von fossilen Kraftwerken. Indem die Finanzierung an einen bestimmten, mit der Zeit sinkenden Schwellenwert gekoppelt wird, entsteht in der Industrie ein Anreiz, in technologische Innovationen zu investieren und die Effizienz von mit fossilen Energietr\u00e4gern betriebenen Kraftwerken stetig zu verbessern.
6. F\u00fcr einen aus klimapolitischen Gesichtspunkten notwendigen Umbau des globalen Energiesystems in Richtung einer kohlenstoffarmen Energiegewinnung sind weniger Einzelprojekte entscheidend als vielmehr die f\u00fcr Investitionsentscheide massgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen. In diesem Sinn ist eine globale Konvergenz der heute stark divergierenden Klima- und Energiegesetzgebungen anzustreben. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Partnerinstitutionen generell f\u00fcr eine St\u00e4rkung von Normen und Strategien ein, die helfen, Barrieren f\u00fcr Investitionen in nachhaltige Energien abzubauen und Investitionen in klimafreundliche Energiequellen attraktiver zu machen.
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