Die Studie \"Geschichte und Politik im Unterricht\" der PH Bern, Z\u00fcrich, Nordwestschweiz und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich best\u00e4tigte 2006, was Wahl- und Abstimmungsbeteiligung, Rekrutenbefragungen und internationale Vergleichsstudien bereits vermuten liessen: Die meist \u00fcberdurchschnittliche Stimmabstinenz der 18- bis 25-J\u00e4hrigen ist auf ein ausgepr\u00e4gtes Informationsdefizit im Themenbereich \"aktuelles politisches Geschehen und staatliche Institutionen\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Schlussbericht von Prof. Dr. Fritz Oser und Dr. Roland Reichenbach zum Mandat \"Politische Bildung in der Schweiz\" zuhanden der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (1999) wurde unter anderem festgehalten, dass es problematisch sei, wenn bis zur siebten Klasse explizierter politischer Unterricht abwesend ist: \"Verschiedene Indizien deuten an, dass die Situation der politischen Bildung ... an den Schweizer Schulen insgesamt nicht befriedigen kann.\" Und: \"Politische Bildung ist kein Amalgam aus Geschichte, Religion, Sozialkunde, Geographie und moralischer Erziehung, sondern Ausdruck einer eigenst\u00e4ndigen Lebensform, die wir die demokratische nennen.\"
Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GfS Bern im Rahmen der Studie \"Bausteine zur St\u00e4rkung des Schweizer Politsystems\" stellte 2014 fest, dass sich fast 80 Prozent der Stimmberechtigten eine F\u00f6rderung der politischen Bildung w\u00fcnschen. Damit soll das politische System der Schweiz gest\u00e4rkt werden. Gerade in diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass im Rahmen des durch die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz erarbeiteten Lehrplans 21 auf der Sekundarstufe I kein eigenes Fach \"Politische Bildung\" vorgesehen ist. Vielmehr sollen diese Themen im Fach \"R\u00e4ume, Zeiten, Gesellschaften\" behandelt werden.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mittels F\u00f6rderung der politischen Bildung das politische System der Schweiz gest\u00e4rkt werden soll?
2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass im Rahmen des Lehrplans 21 auf Sekundarstufe I kein eigenst\u00e4ndiges Fach f\u00fcr politische Bildung besteht?
3. Wie hoch sind die Ausgaben des Bundes f\u00fcr politische Bildung?
4. Sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Ausgaben als gen\u00fcgend hoch ein? Auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Jugendf\u00f6rderung wie z. B. \"Jugend und Sport\"?
5. Nimmt die Thematik politische Bildung nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates gen\u00fcgend Raum ein in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die St\u00e4rkung des demokratischen Systems mittels F\u00f6rderung der politischen Bildung ist ein unbestrittenes Anliegen von Bund und Kantonen. Der Bundesrat hat bereits mehrfach betont, dass er der Thematik und der Vermittlung entsprechender Inhalte auf allen Bildungsstufen eine hohe Bedeutung beimisst. In diesem Sinne hat er sich auch in seinen Antworten auf die Postulate Aubert 13.3751, \"Staatskundeunterricht auf der Sekundarstufe II. Eine Bilanz\", und Reynard 14.3470, \"Stimmrechtsalter 16 und F\u00f6rderung politischer Bildung\", bereiterkl\u00e4rt, sich in diesem Zusammenhang stellende Fragen zu untersuchen.
2. Der Bereich der obligatorischen Schule liegt in der Hoheit der Kantone. Der Bundesrat sieht somit davon ab, sich zur inhaltlichen Ausgestaltung des Lehrplans 21 zu \u00e4ussern. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz h\u00e4lt dazu fest: \"Die wichtigsten Bildungsanliegen der politischen Bildung werden durch den Lehrplan 21 abgedeckt - einerseits im Fachunterricht, andererseits auch als f\u00e4cher\u00fcbergreifendes Thema. Auf Primarschulstufe werden die \u00f6ffentlichen Institutionen, die staatlichen Strukturen auf kommunaler, kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Ebene sowie die Rechte, Pflichten und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten des Einzelnen in unserer Gesellschaft thematisiert. Auf Sekundarstufe I bilden die Schweizer Demokratie, die Menschenrechte sowie die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt inhaltliche Schwerpunkte. Querbez\u00fcge gibt es zur Geografie, zur Geschichte, zum Sprachunterricht sowie zum Fachbereich Ethik, Religionen, Gemeinschaften. Und auch \u00fcberfachliche Kompetenzen leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, insbesondere die sozialen Kompetenzen Kooperationsf\u00e4higkeit, Konfliktf\u00e4higkeit und Umgang mit Vielfalt. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine gen\u00fcgende Verankerung der politischen Bildung auf Volksschulstufe gegeben.\"
3./4. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Wyss 07.3636, \"Politische Bildung. Nachhaltige F\u00f6rderung\", festgehalten, setzen sich Bund und Kantone gemeinsam - im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten - f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Bildungsraumes Schweiz ein. Dazu geh\u00f6rt auch die F\u00f6rderung der politischen Bildung, beispielsweise durch die F\u00f6rderinstrumente des Schweizerischen Nationalfonds. Hinzu kommen F\u00f6rderaktivit\u00e4ten einzelner Bundes\u00e4mter, etwa im Bereich der Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Stiftung Education 21) oder im Rahmen der internationalen (Bildungs-)Zusammenarbeit der Schweiz. \u00dcber den engeren bildungspolitischen Rahmen hinaus f\u00f6rdert der Bund auch die politische Partizipation (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Motion Amherd 14.3766, \"F\u00f6rderung des Projektes 'Schulen nach Bern'\"). Die H\u00f6he der dabei vom Bund insgesamt get\u00e4tigten Ausgaben ist infolge der Diversit\u00e4t der einzelnen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und -vorhaben nicht genau zu beziffern.
5. In Erf\u00fcllung des Postulates Aubert 13.3751 wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht zum Stellenwert des Staatskundeunterrichts auf Sekundarstufe II verfassen. Die entsprechenden Erkenntnisse werden zun\u00e4chst von den f\u00fcr die Lehrerinnen- und Lehrerbildung zust\u00e4ndigen Stellen auszuwerten sein. Den sich daraus herzuleitenden Befunden soll hier nicht vorgegriffen werden.
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