Im neuesten Sachstandbericht des Uno-Klimarates (IPCC) wurde der Stand des Wissens zum CO2-Budget der Welt bis 2050 und 2100 zusammengetragen, wasdas Erreichen verschiedener Erw\u00e4rmungsziele bis 2100 erlaubt. Damit ist auch klar, dass die Zahl der noch auszustossenden Tonnen bekannt und beschr\u00e4nkt ist und somit eine wichtige Planungshilfe f\u00fcr die nationale Klimapolitik darstellt. Dies findet auch in der internationalen Klimapolitik immer mehr Zuspruch, gerade auch im Hinblick auf das neue Klimaabkommen von Paris. Deshalb stellen sich nun folgende Fragen:
1. Wie hoch ist das verbleibende CO2-Budget f\u00fcr die Welt von 2014 bis 2050, wenn das bereits festgelegte und m\u00f6glicherweise zu wenig ambiti\u00f6se 2-Grad-Ziel mit mindestens 66 Prozent Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll?
2. Wenn man annimmt, dass die Industriel\u00e4nder weder eine historische Verantwortung f\u00fcr bereits ausgestossene Emissionen haben noch f\u00fcr Emissionen verantwortlich sind, die in anderen L\u00e4ndern zur Produktion importierter G\u00fcter ausgestossen werden, was w\u00e4re dann der \"faire\" Anteil der Schweiz am globalen CO2-Budget in Millionen Tonnen von 2014 bis 2050?
3. Wenn andere L\u00e4nder gute Gr\u00fcnde h\u00e4tten, ihren \"fairen\" Anteil etwas anders zu definieren, w\u00fcrde dann das globale CO2-Budget trotzdem eingehalten? Wenn nicht, um wie viel m\u00fcsste die Schweiz dann das CO2-Budget gem\u00e4ss Ziffer 2 reduzieren?
4. Wie hoch sind die Emissionen der Luft- und Schifffahrt, welche der Schweiz zugerechnet werden k\u00f6nnen, f\u00fcr 2014 bis 2050? Wie hoch ist dann das f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Inland verbleibende CO2-Budget der Schweiz?
5. Wie hoch sind die kumulierten CO2-Emissionen mit der aktuellen Umsetzung des CO2-Gesetzes von 2014 bis 2020? Und wie hoch ist somit das verbleibende CO2-Budget f\u00fcr 2021 bis 2050?
6. Um CO2-emittierende Produktionsanlagen, Heizungen, Fahrzeuge und fossilenergiebetriebene Infrastrukturen nicht vorzeitig abschalten zu m\u00fcssen und somit kosteneffizienten Klimaschutz betreiben zu k\u00f6nnen, sollte die j\u00e4hrliche Absenkrate je nach Sektor 2 bis 5 Prozent pro Jahr nicht \u00fcbersteigen. Ebenfalls f\u00fchrt verz\u00f6gerte Absenkung unweigerlich zu h\u00f6heren sp\u00e4teren Absenkraten und zu entsprechenden finanziellen und auch politischen Kosten. Welche optimalen j\u00e4hrlichen Absenkraten lassen sich somit aus dem oben hergeleiteten CO2-Budget ableiten, wenn man politisch will, dass das Budget nicht \u00fcberschritten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Budgetbetrachtungen des IPCC-Berichtes zeigen, dass die kumulierten CO2-Emissionen seit 1870 unterhalb von ungef\u00e4hr 2900 Milliarden Tonnen (mit einem Unsicherheitsbereich von plus/minus 250 Milliarden Tonnen) bleiben m\u00fcssen, wenn die globale Erw\u00e4rmung den Schwellenwert von 2 Grad nicht \u00fcberschreiten soll. Bis 2011 wurden weltweit bereits etwa 1900 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Die j\u00e4hrlichen globalen Treibhausgasemissionen betragen zurzeit etwa 50 Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalente. Diese Budgetbetrachtung legt nahe, dass die globalen Emissionen rasch und deutlich abnehmen m\u00fcssen, um den 2-Grad-Schwellenwert einzuhalten. Die IPCC-Berichte erl\u00e4utern verschiedene Absenkpfade. Gem\u00e4ss diesen m\u00fcssen die globalen anthropogenen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent zur\u00fcckgehen und bis im Jahr 2100 nahe bei null liegen. Ob die internationale Gemeinschaft mit dem Abkommen von Paris 2015 einen Absenkpfad einschlagen wird, der das 2-Grad-Ziel einh\u00e4lt, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht abzusehen.
2./3. Die Verteilung des verbleibenden Budgets von etwa 1000 Milliarden Tonnen auf die Staatengemeinschaft ist Diskussionspunkt der internationalen Verhandlungen. Es existiert bis heute keine allgemein akzeptierte L\u00f6sung dieses Verteilungsproblems. Nimmt man als einfachste N\u00e4herung die Bev\u00f6lkerungszahl, so w\u00fcrde der Schweiz mit etwa 1 Promille der Weltbev\u00f6lkerung etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 zustehen. Die Treibhausgasemissionen der Schweiz liegen heute bei etwa 50 Millionen Tonnen pro Jahr. Wenn sich jedoch die Haltung durchsetzt, dass bestimmte L\u00e4ndergruppen, wie z. B. die Entwicklungsl\u00e4nder, einen h\u00f6heren Anteil am CO2-Budget beanspruchen d\u00fcrfen, so w\u00fcrde sich das Budget der Industriel\u00e4nder entsprechend reduzieren. Allgemein akzeptierte Vorstellungen dazu existieren zurzeit aber keine, und Aussagen dazu sind spekulativ.
4. Die nationalen und internationalen Emissionen des Flug- und Schiffverkehrs, die der Schweiz zugerechnet werden k\u00f6nnen, liegen knapp unter 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Auch diese Emissionen m\u00fcssen in Zukunft zur\u00fcckgehen, wenn der 2-Grad-Schwellenwert nicht \u00fcberschritten werden soll.
5./6. Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht eine Reduktion der inl\u00e4ndischen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 vor. Die Emissionen sollen somit von etwa 52 Millionen Tonnen 2012 auf 41,6 Millionen Tonnen 2020 sinken. Damit ergeben sich f\u00fcr die acht Jahre von 2012 bis 2020 summierte Emissionen von etwa 375 Millionen Tonnen. Absenkraten von 2 bis 3 Prozent pro Jahr sind n\u00f6tig, um die Emissionen bis 2050 um 50 bis 70 Prozent zu senken.
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