Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und den kantonalen Durchf\u00fchrungsorganen Mittel in die Hand zu geben, damit eine Gleichbehandlung von traditionellen Anbietern von Dienstleistungen und Privatpersonen, die Dienstleistungen \u00fcber professionelle Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb.com, Uber usw.) anbieten, gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Aus der Antwort auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658 geht deutlich hervor, dass der Bundesrat die Ungleichbehandlung von traditionellen Dienstleistungsanbietern und den privaten Anbietern, die \u00fcber Online-Vermittlungsplattformen gebucht werden k\u00f6nnen, nicht gen\u00fcgend ernst nimmt. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die betroffenen Branchen Verst\u00f6sse gegen die Vorschriften den Beh\u00f6rden anzeigen sollen. Damit w\u00fcrde \u00f6ffentliches Recht, anstatt von Amtes wegen, erst dann vollzogen, wenn es einen Kl\u00e4ger gibt. Dieser Vorschlag entspricht nicht den geltenden Prinzipien der Rechtsanwendung und ist nicht sachdienlich. Der Bundesrat ist daher gehalten, gleiche und damit faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Anbieter zu schaffen. Unter dem Deckmantel einer Sharing Economy, ist es heute f\u00fcr jedermann m\u00f6glich, per Mausklick auf einer professionellen Plattform sein Angebot an Dienstleistungen einer grossen Anzahl potenzieller Kunden zu unterbreiten und damit auch Einkommen zu erzielen. Werden Dienstleistungen auf einer kommerziellen Plattform angeboten, sind sie zweifellos mit den Angeboten der traditionellen Anbieter vergleichbar. Deshalb muss die Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung gew\u00e4hrleistet werden. Solche Gesch\u00e4ftsmodelle sind \u00e4usserst interessant und einfach. Sie wachsen schnell, und die Anbieter werden zu marktf\u00e4higen Playern. Traditionelle Betriebe m\u00fcssen sich anmelden, Bewilligungen einholen und werden von unterschiedlichen Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft usw. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen sich Online-Anbieter aufgrund ihrer Anonymit\u00e4t den Vollzugsbeh\u00f6rden entziehen. So k\u00f6nnen z. B. weder Steuern noch sonstige Abgaben (Konzessionsgeb\u00fchren, Kurtaxen, Radio- und Fernsehgeb\u00fchren usw.) erhoben werden. Diese Ungleichbehandlung ist zu beseitigen. Zweckm\u00e4ssigste L\u00f6sung ist es dabei, die Daten direkt von den Betreibern der Plattform zu erheben und hierzu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie die Praxis zeigt, reichen appellatorische Aufrufe in den Nutzungsbedingungen nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich das Ph\u00e4nomen der Sharing Economy in der Schweiz und weltweit rasant verbreitet. St\u00e4ndig entstehen neue Angebote in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplexer Natur und unterscheiden sich zudem je nach Art des Angebotes. So betreffen die in der Motion erw\u00e4hnten Vermittlungsplattformen Airbnb (Zimmer und Fr\u00fchst\u00fcck \u00fcber Zurverf\u00fcgungstellung von privatem Wohnraum) und Uber (Fahrdienste) in erster Linie kantonale und kommunale Regelungen (Kurtaxe, Taxireglemente; siehe die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658), k\u00f6nnen aber auch das Bundesrecht (z. B. das Miet- und Arbeitsrecht) tangieren. Zudem stellen sich Fragen zur Besteuerung, sei es des Einkommens oder der Mehrwertsteuer, und zu sonstigen Abgaben. Auch versicherungsrechtliche Aspekte d\u00fcrfen nicht ausser Acht gelassen werden. Da die Plattformbetreiber in der Regel keinen rechtlichen Sitz in der Schweiz haben, stellen sich dar\u00fcber hinaus Fragen der transnationalen Durchsetzung von Schweizer Recht, vergleichbar mit solchen bei unerlaubten Inhalten auf Webseiten von Anbietern mit Sitz im Ausland. Auch die M\u00f6glichkeit des Einbezugs der im Ausland ans\u00e4ssigen Plattformbetreiber f\u00fcr die Beschaffung von Daten, beispielsweise zur Erhebung von Steuern oder der Kurtaxe, muss zuerst gekl\u00e4rt werden. Bevor deshalb eine Regulierung - wie sie die Motion fordert - an die Hand genommen wird, bedarf es einer nach Angebotsformen abgestuften Analyse, ob und allenfalls wo ein Regulierungsbedarf auszumachen ist und wie eine allf\u00e4llige Regulierung unter Einbezug ausl\u00e4ndischer Plattformbetreiber durchgesetzt werden kann.
Der Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion. Der Ablehnungsantrag ist im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates zum thematisch verwandten Postulat Derder 14.4296, \"Partizipative \u00d6konomie. F\u00f6rdern, Rahmenbedingungen umreissen, f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet sein\", zu sehen, das er zur Annahme empfiehlt. Der vom Postulat Derder geforderte Bericht erlaubt, zuerst den rechtlichen und \u00f6konomischen Ist-Zustand in Bezug auf Internetplattformen der Sharing Economy zu analysieren.
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