Das Nationale Forschungsprogramm Schweiz-S\u00fcdafrika (NFP 42 plus) hatte zum Ziel, die schweizerische Politik gegen\u00fcber dem Apartheidstaat zu untersuchen. Die 2003 vom Bundesrat im Notrecht verh\u00e4ngte Aktensperre zum Schutz von Banken und weiterer Unternehmen hat die Arbeiten erheblich behindert. Nach der erfolgten Aufhebung der Archivsperre muss die historische Aufarbeitung nun weitergef\u00fchrt werden. Denn gem\u00e4ss dem Leiter des NFP 42 plus, Professor Georg Kreis, konnten aufgrund der Archivsperre wichtige Forschungsl\u00fccken nicht geschlossen werden. \"Es w\u00e4re interessant zu wissen, wie viele Kredite gew\u00e4hrt wurden, die nicht vom Kapitalexportplafond erfasst wurden, den der Bundesrat 1974 erlassen hatte, und mit welchen anderen Operationen man sich an den minimalen Einschr\u00e4nkungen vorbeigemogelt hat. Es fehlt der Einblick in die Einsch\u00e4tzungen und das Verhalten der privaten Akteure und wie diese auf die Bundesstellen eingewirkt haben.\" (\"WOZ\" vom 3. November 2005)
Ist der Bundesrat bereit, die Aufarbeitung der Aussen- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheid von 1948 bis 1994 und der folgenden Jahre weiterzuf\u00fchren und insbesondere die folgenden Schritte umzusetzen?
1. Ausl\u00f6sen einer Neuauflage und Erg\u00e4nzung des NFP 42 plus mit den von der Archivsperre betroffenen Akten, insbesondere zum Finanz- und Rohstoffsektor, zur Rolle des Nachrichtendienstes und der milit\u00e4rischen und nuklearen Zusammenarbeit. Dabei sollen auch s\u00fcdafrikanische Forscherinnen und Forscher und Forschungsresultate einbezogen werden.
2. Ausweitung der Untersuchung auf die \u00dcbergangszeit vom Apartheidregime in die Demokratie und die daraus entstehenden Abh\u00e4ngigkeiten zum Schweizer Finanzmarkt (Kreditvergabe, Hedgingvertr\u00e4ge).
3. \u00d6ffnung der privaten Archive aus dem Finanz-, R\u00fcstungs- und Rohstoffsektor. Gem\u00e4ss Schlussbericht zum NFP 42 plus kann \"die tats\u00e4chliche Dimension der S\u00fcdafrika-Gesch\u00e4fte gewisser Unternehmungen\" nur mit dem Zugang zu den Unternehmensarchiven festgestellt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Ende der Neunzigerjahre regte das Parlament mehrfach mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen an, die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime untersuchen zu lassen. Am 3. M\u00e4rz 1999 lehnte der Nationalrat die parlamentarische Initiative Hollenstein 98.412, \"Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend den Jahren 1948-1994\", ab. Hingegen nahm er am 3. M\u00e4rz 1999 das Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 99.3002, \"Untersuchung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika in den Jahren 1948-1994\", an, das schliesslich am 3. Mai 2000 zur Aufstockung des Nationalen Forschungsprogramms 42, \"Grundlagen und M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik\", mit einem Zusatzmodul \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdafrika\" (42 plus) f\u00fchrte. Noch w\u00e4hrend der Laufzeit des NFP 42 plus lehnte der Nationalrat am 20. Juni 2003 eine zweite, gleichlautende parlamentarische Initiative (01.460) ab, die mittels eines Bundesbeschlusses die historische Aufarbeitung des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zum s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime anregen wollte. Eine Annahme der beiden parlamentarischen Initiativen h\u00e4tte unter anderem Privatunternehmen verpflichtet, ihre Archive zu \u00f6ffnen.
Das Zusatzmodul NFP 42 plus sah in diesem Kontext vor, dass der Spielraum f\u00fcr die Regelung des Aktenzugangs im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung (BGA; SR 152.1) ausgesch\u00f6pft und eine \"liberale Einsichtspraxis\" verfolgt werden soll. Im Jahre 2002 wurden in den USA Sammelklagen gegen Firmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid eingereicht. Da auch Schweizer Firmen davon betroffen waren, beschloss der Bundesrat am 16. April 2003 zum Schutz der Rechtsgleichheit von Schweizer und ausl\u00e4ndischen Verfahrensparteien, den Zugang zu Dossiers, in denen einzelne Unternehmungen namentlich im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Exportgesch\u00e4ften genannt werden, einzuschr\u00e4nken (vgl. Interpellation Rytz Regula 13.4279, \"Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika. Endlich die Vergangenheit bereinigen\"). Alle laufenden Forschungsprojekte des NFP 42 plus konnten im Jahre 2004 dennoch abgeschlossen werden. Im folgenden Jahr wurde die Programmsynthese \"Die Schweiz und S\u00fcdafrika 1948-1994: Schlussbericht des im Auftrag des Bundesrates durchgef\u00fchrten NFP 42+\" (Bern 2005) publiziert. Im Jahr 2007 erschien auch die englische \u00dcbersetzung der Schlusssynthese. Damit wurde der Austausch mit Forschenden, Beh\u00f6rden und Politikern aus S\u00fcdafrika gef\u00f6rdert.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Mit Bundesratsbeschluss vom 20. Juni 2014 wurde die Zugangsbeschr\u00e4nkung aufgehoben, womit heute alle S\u00fcdafrika-Akten wieder gem\u00e4ss den \u00fcblichen Regeln des BGA zug\u00e4nglich sind. Mit der obenerw\u00e4hnten Programmsynthese des NFP 42 plus liegt eine Gesamtw\u00fcrdigung der Ergebnisse vor. Im Oktober 2005 schloss das NFP 42 plus mit einer Medienkonferenz ab, und die Leitungsstruktur des Programms wurde aufgel\u00f6st. Heute haben alle Interessierten jederzeit die M\u00f6glichkeit, erg\u00e4nzende Forschungsarbeiten zu initiieren und entsprechende Forschungsgesuche beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einzureichen. Beim SNF stehen die F\u00f6rderinstrumente (Einzelprojektf\u00f6rderung, Sinergia) zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht.
2. Auch bez\u00fcglich der thematischen und zeitlichen Erweiterung m\u00f6glicher Untersuchungen sieht der Bundesrat keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf, da den Forschenden ausreichend M\u00f6glichkeiten \u00fcber bestehende F\u00f6rdergef\u00e4sse offenstehen und der Aktenzugang gem\u00e4ss BGA gesichert ist.
3. Wie einleitend erw\u00e4hnt, lehnte der Nationalrat in den Jahren 1999 und 2003 die beiden obengenannten, gleichlautenden parlamentarischen Initiativen ab, welche unter anderem den Zugang zu Privatarchiven forderten. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, Zugang zu Schweizer Privatarchiven zu gew\u00e4hren (vgl. Antwort auf die Motion Lang 05.3753, \"Wirtschaftskollaboration mit dem Apartheid-Regime\").
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