In der \u00d6ffentlichkeit wird f\u00e4lschlicherweise der Eindruck erweckt, durch die Krise in Syrien sei die Lage im Asylwesen angespannt. Die Zahlen \u00fcber die Herkunft der Asylsuchenden zeigen jedoch, dass die Ursachen der aktuellen Unterbringungsprobleme gar nicht im Zustrom von Kriegsfl\u00fcchtlingen liegen, sondern im Zustrom von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen. Seit einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Personen, die illegal aus Eritrea ausreisen, Asyl erhalten sollen, hat sich alleine die Zahl der Gesuche aus Eritrea vervielfacht. Dies zeigt deutlich, wie gut organisiert das Schleppwesen ist. Diesem verwerflichen Tun sollte die Schweiz nicht noch Vorschub durch grossz\u00fcgige Aufnahmen leisten, sondern sich darauf konzentrieren, echten Fl\u00fcchtlingen Schutz zu gew\u00e4hren.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Personen aus Eritrea alleine aufgrund ihrer illegalen Ausreise in der Schweiz Asyl erhalten sollen?
2. Wie beurteilen andere europ\u00e4ische L\u00e4nder die illegale Ausreise aus Eritrea? Wird illegal Ausgereisten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ebenfalls Asyl gew\u00e4hrt?
3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Aufnahmegr\u00fcnde f\u00fcr Eritreer unter den europ\u00e4ischen Staaten harmonisiert werden sollten?
4. Wie kommt es, dass das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche aus Eritrea fundamental anders auffassen? Wehrdienstverweigerung ist laut der Asylgesetzgebung kein Asylgrund. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Personen aus Eritrea wegen ihrer illegalen Ausreise nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, unterl\u00e4uft den Entscheid des Parlamentes, welches das Asylgesetz erst k\u00fcrzlich versch\u00e4rft hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Wie der Bundesrat bereits ausgef\u00fchrt hat (vgl. Antwort des Bundesrates zur Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3689 vom 10. September 2014), werden in Eritrea Deserteure und Wehrdienstverweigerer regelm\u00e4ssig ohne Gerichtsverfahren von Milit\u00e4rkommandanten beurteilt und nach eigenem Ermessen bestraft. Die entsprechenden Strafmassnahmen haben h\u00e4ufig einen unmenschlichen und erniedrigenden Charakter und zeichnen sich durch ausserordentliche H\u00e4rte aus. Entsprechende Sanktionierungen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea k\u00f6nnen daher unter Umst\u00e4nden Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne von Artikel\u00a03 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darstellen. Es ist festzustellen, dass diese Sanktionierungen grunds\u00e4tzlich aus politischen Gr\u00fcnden erfolgen. Dies hat zur Folge, dass Sanktionen bei Missachtung der Milit\u00e4rdienstpflicht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft begr\u00fcnden k\u00f6nnen, und zwar dann, wenn Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Anlass dienen, eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng zu bestrafen (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 AsylG, welcher seit dem 29. September 2012 im Rahmen der dringlichen \u00c4nderungen des AsylG in Kraft ist, h\u00e4lt lediglich fest, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion f\u00fcr sich alleine keinen Asylgrund darstellen. Der Bundesrat hat dies bereits in der Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 26. M\u00e4rz 2010 (BBl 2010 4455) klar festgehalten.
Fl\u00fcchtlingen wird kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Fl\u00fcchtlinge im Sinne des Asylgesetzes wurden (vgl. Art. 54 AsylG). Erf\u00fcllt eine betroffene Person erst wegen ihrer Ausreise aus dem Herkunftsland die Fl\u00fcchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG), wird ihr in der Schweiz kein Asyl gew\u00e4hrt, und sie wird als Fl\u00fcchtling in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen. Dies gilt auch f\u00fcr eritreische Asylsuchende, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen.
2./3. Die Asylpraxis der europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr eritreische Staatsangeh\u00f6rige ist vergleichbar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit derjenigen Personen, welche Eritrea illegal verlassen und in einem europ\u00e4ischen Staat um Asyl ersuchen, sind Deserteure und Wehrdienstverweigerer. Damit haben sie begr\u00fcndete Furcht vor zuk\u00fcnftiger Verfolgung und werden in der Schweiz - wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten auch - grunds\u00e4tzlich als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und k\u00f6nnen Asyl erhalten. Im Rahmen internationaler Treffen findet sodann ein regelm\u00e4ssiger Austausch unter den Partnerbeh\u00f6rden statt, wobei das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo) eine wichtige Rolle wahrnimmt.
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