Wer im Rahmen einer kollektiven Versicherung f\u00fcr Krankentaggelder versichert ist, muss nach heutiger Praxis damit rechnen, diesen Versicherungsschutz vor Aussch\u00f6pfung der vertraglich zugesicherten Dauer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu verlieren, obschon das versicherte Risiko (Krankheit) andauert. Der Grund daf\u00fcr sind exzessive und untragbare Pr\u00e4mienspr\u00fcnge beim \u00dcbertritt in die Einzelversicherung, weil die Versicherer derzeit f\u00fcr die Pr\u00e4mienberechnung aus den aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschiedenen Kranken eine besondere Gruppe bilden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist ihm dieses Problem aus der Aufsicht bekannt?
2. Ist er bereit, innert n\u00fctzlicher Frist f\u00fcr die Beseitigung dieses Missstands zu sorgen, z. B. mittels Durchsetzung des elementaren Versicherungsprinzips, dass das einmal eingetretene Risiko im Rahmen der vertraglich zugesicherten Leistungsdauer unabh\u00e4ngig von der Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu den bisherigen Konditionen versichert bleiben muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei kollektiven Taggeldversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unterstehen, sind die Vertragsparteien (Versicherer und Arbeitgeber) in der Vertragsgestaltung und namentlich bei der Vereinbarung des Deckungsumfangs frei. So k\u00f6nnen sie vereinbaren, dass die Leistungen mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eingestellt werden. Eine derartige Deckungsform ist preisg\u00fcnstiger f\u00fcr den Arbeitgeber, schw\u00e4cht aber die Stellung des Arbeitnehmers, sofern dieser erkrankt und die Stelle verliert. Artikel\u00a0100 Absatz\u00a02 VVG gew\u00e4hrt Personen, die so aus dem Kreis einer kollektiven Lohnausfallversicherung ausscheiden, einen Anspruch auf den Abschluss einer Einzeltaggeldversicherung. Dadurch entsteht f\u00fcr die Versicherer eine Aufnahmepflicht. Gleichzeitig m\u00fcssen sie aber im Zusammenhang mit der Wahrung ihrer Solvenz sicherstellen, dass die Pr\u00e4mien den Schadenaufwand decken k\u00f6nnen.
Im eingangs beschriebenen Fall entsteht eine Leistungsl\u00fccke, die nur durch den \u00dcbertritt in eine Einzeltaggeldversicherung geschlossen werden kann. Da die Taggelder ab der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht vorfinanziert sind, gehen diese zulasten der neu abzuschliessenden Einzeltaggeldversicherung. Dies verursacht die hohen Pr\u00e4mien bei den Einzeltaggeldversicherten.
Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Deshalb wird er im Rahmen der Revision des VVG das Anliegen aufnehmen und pr\u00fcfen. Gerade im vorliegenden Bereich muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass eine Massnahme nur dann sinnvoll und zweckm\u00e4ssig ist, soweit sie nicht darin m\u00fcndet, dass die Arbeitgeber oder gar die Versicherer generell vom Abschluss kollektiver Taggeldversicherungen absehen.
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