Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welches sind Aufwand und Voraussetzungen f\u00fcr Schweizer Unternehmen, wenn sie Personen aus Drittstaaten kurz- oder l\u00e4ngerfristig anstellen wollen? Ist dieser Aufwand kleiner oder gr\u00f6sser als bei Anstellung von Inl\u00e4ndern oder Inl\u00e4nderinnen oder EU-/Efta-Angeh\u00f6rigen aus dem Ausland?
2. Wie haben die einzelnen 26 Kantone in den Jahren 2011 bis 2014 ihre Drittstaatenkontingente im Sinn der Anh\u00e4nge 1 Ziffer 1 Buchstabe\u00a0a und 2 Ziffer 1 Buchstabe\u00a0a VZAE ausgesch\u00f6pft?
3. Wie haben die einzelnen 26 Kantone in den Jahren 2011 bis 2014 die Bundesreserve im Sinn der Anh\u00e4nge 1 Ziffer 1 Buchstabe\u00a0b und 2 Ziffer 1 Buchstabe\u00a0b VZAE ausgesch\u00f6pft?
4. Ist er bereit, bei der Zuteilung der Bundesreserve den Verh\u00e4ltnissen nach den Fragen 1 bis 3 Rechnung zu tragen?
5. Weiss er aus den einzelnen 26 Kantonen, welche Branchen besonders auf Drittstaatenkontingente angewiesen sind? Welche?
6. Wie s\u00e4hen die Zahlen der Antworten auf die Fragen 1 bis 3 aus, wenn die Kontingente nicht nach Stellenzahlen den Kantonen zugewiesen w\u00fcrden, sondern nach Wirtschaftskraft?
7. Welche Branchen der einzelnen 26 Kantone werden aufgrund der Zahlen nach den Fragen 1 bis 3 aller Voraussicht nach \u00fcberm\u00e4ssig von der Reduktion der Kontingente betroffen sein?
8. Mit der Reduktion der Drittstaaten-B- und -L-Bewilligungen um \u00fcber ein Viertel bzw. um ein F\u00fcnftel per 1. Januar 2015 will der Bundesrat gem\u00e4ss seinem Entscheid vom 28. November 2014 und in eigenen Worten \"auch einen Anreiz f\u00fcr Schweizer Unternehmen setzen, dass sie das im Inland vorhandene Arbeitskr\u00e4ftepotenzial noch effektiver aussch\u00f6pfen und f\u00f6rdern\". Wie stellt sich der Bundesrat eine Anreizwirkung zu solcher Aussch\u00f6pfung und F\u00f6rderung binnen weniger Wochen und Monaten ganz konkret vor - und mit welchen Folgen f\u00fcr unser System der nicht mehrw\u00f6chigen, sondern mehrj\u00e4hrigen Berufsbildung?
9. Wie interpretiert er derzeit den Begriff \"j\u00e4hrliche\" H\u00f6chstzahlen und Kontingente in der Verfassungsbestimmung Artikel\u00a0121a in einer Planwirtschaft und wie in unserer Marktwirtschaft? Schliesst der Begriff f\u00fcr den Bundesrat notwendigerweise aus, unterj\u00e4hrig flexibel zu reagieren?
","ReasonText":"In einem einzigen Bereich steuert die Schweiz schon heute die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente, wie es die Verfassungsbestimmung \"Steuerung der Zuwanderung\" fordert: bei den Drittstaatenkontingenten, die auf Gesuch des Arbeitgebers, ausreichender Existenzgrundlage und damit verbunden auch Integrationsf\u00e4higkeit beruhen. Ausgerechnet in diesem Bereich, der den kleinsten Anteil der Arbeitskr\u00e4fte-Zuwanderung ausmacht, zieht der Bundesrat bei erstschlechtester Gelegenheit die Schraube kr\u00e4ftig an. Und das, obwohl in diesem Bereich schon heute der Inl\u00e4ndervorrang gilt, die weltweit gesuchten und begehrten Fachkr\u00e4fte im Inland also gar nicht zu finden sind. In einem Wort: Mit diesem Entscheid versch\u00e4rft der Bundesrat den Fachkr\u00e4ftemangel, noch bevor er wirksame Mittel dagegen beschlossen hat und damit auch, bevor es Ergebnisse dieser Schritte geben kann. Insofern mutet auch das bundesr\u00e4tliche Argument seltsam an, dies sei als Anreiz f\u00fcr Unternehmen zu verstehen, \"das im Inland vorhandene Arbeitskr\u00e4ftepotenzial noch effektiver\" auszusch\u00f6pfen und zu f\u00f6rdern, und zwar binnen kurzer Frist: W\u00e4ren international gesuchte und begehrte Arbeitskr\u00e4fte innert Wochen und Monaten auszubilden, br\u00e4uchten wir in der Schweiz keine mehrj\u00e4hrigen Ausbildungsg\u00e4nge mehr.
Leidtragende werden in erster Linie Unternehmen in Kantonen sein, die bisher schon besonders auf solche spezialisierten Kr\u00e4fte angewiesen waren. Dies ist auch aus f\u00f6deraler Sicht angesichts des Umstands besonders stossend, dass die 26 Kantone von dieser bundesr\u00e4tlichen Bestimmung v\u00f6llig unterschiedlich betroffen sein werden. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, volle Transparenz \u00fcber die betroffenen Branchen und Kantone in den letzten vier Jahren herzustellen, aufgeschl\u00fcsselt nach den einzelnen 26 Kantonen, den ihnen zugewiesenen Drittstaatenkontingenten, deren Aussch\u00f6pfung, ihrer Anrufung der Bundesreserve sowie ihren betroffenen Branchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Arbeitgeber, die eine Fachkraft aus Drittstaaten anstellen wollen, m\u00fcssen nach geltendem Recht bei den kantonalen Beh\u00f6rden ein Gesuch einreichen und den Nachweis erbringen, dass die Zulassungsvoraussetzungen (namentlich des Inl\u00e4nder- und EU-/Efta-Vorrangs, der orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der pers\u00f6nlichen Voraussetzungen) erf\u00fcllt sind. Von daher ist der Aufwand gr\u00f6sser als f\u00fcr die Anstellung eines EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen, welcher im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bzw. Efta-\u00dcbereinkommen einen erleichterten Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt erh\u00e4lt.
2./3. In den letzten Jahren hat jeweils etwa die H\u00e4lfte der Kantone ihre Drittstaatenkontingente ausgesch\u00f6pft und war folglich auf Einheiten aus der Bundesreserve angewiesen. Dies war insbesondere in den Kantonen mit einer international ausgerichteten Wirtschaft (beispielsweise Z\u00fcrich, Waadt und Basel-Stadt) der Fall. Insgesamt lag die Aussch\u00f6pfung der Kontingente f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige (Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen) von 2011 bis 2013 zwischen 88 und 92 Prozent.
4. Bei der Zuteilung von Kontingentseinheiten aus der Bundesreserve tr\u00e4gt der Bund dem gesamtwirtschaftlichen Bedarf der verschiedenen Kantone und Wirtschaftsbranchen Rechnung. Der Bund wird auch 2015 Kontingente aus seiner Reserve f\u00fcr wichtige Interessen in den Kantonen zuteilen k\u00f6nnen.
5. F\u00fcr die Nachfrage in den einzelnen Kantonen ist die jeweilige regionale Wirtschaftsstruktur massgebend. Diese unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Gesamtschweizerisch werden am meisten Kontingente von Unternehmen der Informatikbranche, der Chemie- und Pharmaindustrie, der Unternehmensberatung, der Maschinen- und Elektroindustrie sowie der Nahrungsmittelindustrie nachgefragt.
6. Das heutige System mit der flexibel einsetzbaren Bundesreserve erlaubte in den vergangenen Jahren eine bedarfsgerechte Abdeckung der kantonalen und internationalen Bed\u00fcrfnisse. Ein einzig auf die Wirtschaftskraft ausgerichteter Indikator w\u00fcrde Kantone benachteiligen, die eine Wirtschaftsstruktur aufweisen, die zwar vergleichsweise weniger Wertsch\u00f6pfung erzielt, f\u00fcr die kantonale Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung dennoch entscheidend ist.
7. Aufgrund der geteilten Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen kann der Bundesrat die Resultate nicht vorwegnehmen. Die einzelnen Kantone werden nach den eigenen Bed\u00fcrfnissen eine Priorisierung vornehmen.
8. Das Ziel, das im Inland vorhandene Arbeitskr\u00e4ftepotenzial auszusch\u00f6pfen und zu f\u00f6rdern, besteht seit L\u00e4ngerem. Im Rahmen der bereits 2011 lancierten Fachkr\u00e4fteinitiative sind Bund und Kantone sowie die Akteure der Wirtschaft aufgefordert, mit Massnahmen im Bereich der Nachhol- sowie Aus- und Weiterbildung, mittels der verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Schaffung guter Bedingungen zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende das inl\u00e4ndische Potenzial zu f\u00f6rdern. Der Entscheid des Bundesrates vom 28. November 2014 setzt in diesem Kontext einen zus\u00e4tzlichen Anreiz zur verbesserten Aussch\u00f6pfung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials.
9. Ausgehend vom Wortlaut von Artikel\u00a0121a Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung (Mehrzahl: \"H\u00f6chstzahlen und Kontingente\") k\u00f6nnen pro Jahr mehrere H\u00f6chstzahlen und Kontingente festgelegt werden. Im Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung ist denn auch vorgesehen, dass eine Anpassung jederzeit m\u00f6glich ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426723200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524264367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}