Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem er seine Grunds\u00e4tze in Bezug auf den Steuereinzugsrhythmus und die Art, in der die diesbez\u00fcglichen Bestimmungen tats\u00e4chlich angewendet werden, darlegt. Im Weiteren sollen die Grunds\u00e4tze in Bezug auf den Auszahlungsrhythmus von Bundesbeitr\u00e4gen und ihre Anwendung, gegebenenfalls auch die Verbindung zwischen dem Einzug der Steuergelder und der Auszahlung der Bundesbeitr\u00e4ge, untersucht werden.
","ReasonText":"Es scheint, dass die Zahlungsfristen f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge stark variieren und davon abh\u00e4ngen, wann die Steuereinnahmen eingehen. Dies kann den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Bundesbeitr\u00e4gen nat\u00fcrlich Schwierigkeiten bereiten. Die Zahlungsfristen k\u00f6nnten einen Bezug haben zum Zeitpunkt, in dem die Steuern eingehen. Wenn dem tats\u00e4chlich so ist, w\u00e4re es einerseits an der Zeit, Vorschriften f\u00fcr die Stellen festzulegen, die die dem Bund geschuldeten Gelder einziehen, namentlich f\u00fcr die kantonalen Steuerverwaltungen, und zu \u00fcberwachen, dass diese Vorschriften eingehalten werden. Andererseits sollten L\u00f6sungen f\u00fcr kurzfristige Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse gefunden werden. Auf jeden Fall m\u00fcssen die Bundesbeitr\u00e4ge ohne Verz\u00f6gerung und innerhalb der \u00fcblichen Fristen gezahlt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, in dem eine Subvention aufgrund eines Liquidit\u00e4tsengpasses nicht h\u00e4tte bezahlt werden k\u00f6nnen. Nach Artikel\u00a060 Absatz\u00a01 des Finanzhaushaltgesetzes ist es Aufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, f\u00fcr die st\u00e4ndige Zahlungsbereitschaft des Bundes zu sorgen. Der Bund kann sich deshalb zur Deckung eines kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbedarfs am Geld- oder am Kapitalmarkt verschulden. Im Jahr 2013 fiel der Bestand an Tresoreriemitteln gem\u00e4ss T\u00e4tigkeitsbericht der Bundestresorerie nie unter 4,4 Milliarden Franken. Das Liquidit\u00e4tsmanagement des Bundes stellt somit jederzeit die Auszahlung von Subventionen sicher, dies unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Steuereing\u00e4nge.
Die Steuereinnahmen fliessen dem Bund je nach Steuerart teils gleichm\u00e4ssig \u00fcber das Jahr verteilt (z. B. Mehrwertsteuer, Mineral\u00f6lsteuer), teils ungleichm\u00e4ssig (z. B. direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer) zu. Bei allen Steuern sind aber - in der Regel im Gesetz - entsprechende Zahlungsfristen f\u00fcr die Steuerpflichtigen bzw. Ablieferungsfristen f\u00fcr die Kantone vorgesehen; diese Fristen werden grunds\u00e4tzlich auch eingehalten. Der Bundesrat erkennt hier keinen Handlungsbedarf.
Nach Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) d\u00fcrfen Subventionen fr\u00fchestens ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Subventionen werden demnach grunds\u00e4tzlich entweder nach Projektfortschritt (bei spezifischen Vorhaben) oder nach bestimmten, f\u00fcr jede Subvention spezifischen und soweit m\u00f6glich auf die Bed\u00fcrfnisse der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger abgestimmten Zahlungspl\u00e4nen (bei Subventionen im Sinne von Betriebsbeitr\u00e4gen) geleistet. Dabei achtet der Bund auf die Einhaltung der vereinbarten Fristen. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Fristen vereinzelt nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, doch ist dies nicht auf Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf andere Faktoren (z. B. organisatorische Probleme einer Verwaltungseinheit, bereits ausgesch\u00f6pfter Voranschlagskredit).
In diesem Sinne ist das Anliegen des Postulates, wonach die Auszahlung von Subventionen nicht durch Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse verz\u00f6gert werden soll, bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426550400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524231690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}