Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Untersteht bei Franchisevertr\u00e4gen der Franchisegeber einer - solidarischen oder subsidi\u00e4ren - Haftung f\u00fcr die Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung durch den Franchisenehmer?
2. Wenn nein, w\u00e4re es nicht angebracht, eine dahingehende Bestimmung einzuf\u00fchren?
","ReasonText":"Nicht selten bieten Detailh\u00e4ndler im Rahmen eines Franchisevertrags ihren Kundinnen und Kunden Leistungen einer bekannten und angesehenen Firma an. Nun kommt es relativ h\u00e4ufig vor, dass solche Franchisenehmer es mit der Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung nicht allzu genau nehmen, insbesondere was die Einhaltung der vorgeschriebenen H\u00f6chstarbeitszeiten betrifft. Der Franchisegeber befindet sich in einem solchen Fall indirekt im Vorteil, tr\u00e4gt eine solche Ausgangslage doch dazu bei, dass sein Vertragspartner in der Lage sein wird, die vereinbarten Geb\u00fchren zu zahlen - oder sogar h\u00f6here Geb\u00fchren, da die Gewinne des Franchisenehmers aufgrund der erw\u00e4hnten Nichteinhaltung von Bestimmungen des Arbeitsgesetzes h\u00f6her ausfallen. Angesichts dieser Tatsache erscheint es gerechtfertigt, den Franchisegeber zu Massnahmen zu verpflichten, die darin bestehen, vom Franchisenehmer die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zu verlangen, oder stattdessen vorzusehen, dass beide Vertragspartner bei Verst\u00f6ssen solidarisch haften. Mindestens aber erscheint eine subsidi\u00e4re Haftung gerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die betreffenden Detailh\u00e4ndler unterliegen grunds\u00e4tzlich den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts, und sie sind f\u00fcr die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich.
Hinsichtlich der Vorgaben des Arbeitsgesetzes (ArG), d. h. im Hinblick auf die Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zur Arbeits- und Ruhezeit, ist allerdings folgende Besonderheit zu beachten: Wird der Betrieb im Rahmen eines Franchiseverh\u00e4ltnisses gef\u00fchrt, ist zu ber\u00fccksichtigen, welcher unternehmerische Handlungsspielraum f\u00fcr den Franchisenehmer besteht. Wird dem Betreiber praktisch kein unternehmerischer Handlungsspielraum belassen, f\u00fchrt er aus der Perspektive des ArG keinen unabh\u00e4ngigen Betrieb. Er kann sich dann auch nicht auf die Ausnahme von Artikel\u00a04 ArG berufen, wonach das Arbeitsgesetz auf Familienbetriebe nicht anwendbar ist. In solchen F\u00e4llen geht man zudem von einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Betreiber und Franchisegeber aus, und Letzterer gilt als Arbeitgeber im Sinne des ArG (vgl. dazu im Einzelnen die Wegleitung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft zum Arbeitsgesetz und zu den Verordnungen 1 und 2, 001-1). Soweit der Franchisegeber also die Arbeitsbedingungen bestimmt, ist er auch f\u00fcr die Einhaltung des ArG verantwortlich. Der Franchisegeber untersteht damit nicht einer solidarischen oder subsidi\u00e4ren, sondern - sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen - einer alternativen Haftung f\u00fcr die Einhaltung der Bestimmungen des ArG. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen, d. h., wenn der Franchisenehmer \u00fcber einen unternehmerischen Handlungsspielraum verf\u00fcgt, gilt er selber und nicht der Franchisegeber als Arbeitgeber im Sinne des ArG und muss entsprechend f\u00fcr dessen Einhaltung sorgen.
Diese Rechtslage erscheint sachgerecht; der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
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