Der Bundesrat wird beauftragt, Alternativen zur Deklarationspflicht f\u00fcr Pelzprodukte zu pr\u00fcfen, damit der Einfuhr und dem Verkauf von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzprodukten Einhalt geboten werden kann. Namentlich soll dabei ein Verbot des Inverkehrbringens f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte gepr\u00fcft und sollen dessen Vor- und Nachteile aufgezeigt werden.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren sind die Verk\u00e4ufe an Textilien mit im Ausland produziertem Pelzbesatz erheblich gestiegen. Gleichzeitig ist bekannt, dass eine grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tierqu\u00e4lerische Jagd- und T\u00f6tungsmethoden und die industrielle Produktion von Pelzerzeugnissen, welche den verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctzten Tierschutzprinzipien der Schweizer Gesetzgebung diametral widersprechen, klar ablehnt. 2009 hat das Parlament denn auch einer Deklarationspflicht f\u00fcr Pelzprodukte zugestimmt, die mehr Transparenz bieten und insbesondere der tierqu\u00e4lerischen Pelzproduktion entgegenwirken sollte.
Wie verschiedene Stichproben von Medien und Tierschutzorganisationen sowie auch die Kontrollen des zust\u00e4ndigen Bundesamtes zeigen, verfehlt die am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getretene Deklarationspflicht ihr Ziel klar und deutlich. So h\u00e4lt ein diesbez\u00fcglicher Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen vom 11. September 2014 erhebliche M\u00e4ngel in der Verordnungsumsetzung fest. Bei 41 von 48 Verkaufsstellen, die Pelz anbieten, erfolgten Beanstandungen wegen fehlender, unvollst\u00e4ndiger oder falscher Deklaration.
Eine Vollzugsverbesserung ist angesichts der geringen Sanktionsandrohungen der Deklarationsverordnung nur in gewissem Umfang m\u00f6glich. Zudem bietet die Deklaration auch bei korrekter Umsetzung kaum Transparenz. So d\u00fcrfen aufmerksame Kundinnen und Kunden guten Gewissens annehmen, dass \"Rudelhaltung\" eine artgerechte Haltungsform meint, obschon diese Bezeichnung auch auf zwei Nerze (nat\u00fcrlicherweise Einzelg\u00e4nger) in K\u00e4fighaltung mit Gitterboden zutrifft. Nicht zuletzt zeigen die genannten Stichproben, dass kritische K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer auf Nachfrage h\u00e4ufig inkompetente und teils gar irref\u00fchrende Angaben erhalten. Die Resultate machen deutlich, dass die eingef\u00fchrte Deklarationspflicht weder die f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ben\u00f6tigte Transparenz liefert noch wesentlich dazu beitragen wird, der tierqu\u00e4lerischen Pelzproduktion Einhalt zu gebieten. Die Deklarationspflicht kann nicht verhindern, dass tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte weiterhin eingef\u00fchrt und verkauft werden.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, wirksame Alternativen zur Deklarationspflicht f\u00fcr Pelzprodukte zu pr\u00fcfen. Namentlich soll dabei ein Verbot des Inverkehrbringens f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte gepr\u00fcft werden. Bei der Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile eines solchen Verbots sollen auch m\u00f6gliche positive Auswirkungen auf die F\u00f6rderung einheimischer Ressourcen (z. B. aus der Jagd) gewichtet werden.
Die Schweiz kennt schon heute ein Einfuhrverbot f\u00fcr Hunde- und Katzenfelle (Art. 14 Abs. 2 TSchG). In Bezug auf Robbenfellprodukte hat die WTO zudem im Fr\u00fchjahr 2014 anerkannt, dass ein von der Europ\u00e4ischen Union verabschiedetes Verbot des Inverkehrbringens mit den internationalen Verpflichtungen (WTO-Regeln) vereinbar ist. Dasselbe gilt f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch gewonnene Pelze von anderen Tierarten. Einem Verbot des Inverkehrbringens tierqu\u00e4lerisch erzeugter Pelzprodukte steht daher v\u00f6lkerrechtlich nichts entgegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt die tierqu\u00e4lerische Pelzproduktion. In Erf\u00fcllung der 2009 vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Moser 08.3675, \"Deklarationspflicht f\u00fcr Pelze\", und gest\u00fctzt auf das Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 944.0) erliess der Bundesrat am 7. Dezember 2012 die Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022). Die darin vorgesehenen Deklarationspflichten \u00fcber Tierart, Herkunft und Gewinnungsart von Pelzprodukten sollen das Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten st\u00e4rken und ihnen die M\u00f6glichkeit geben, sich gut informiert f\u00fcr oder gegen bestimmte Pelzprodukte entscheiden zu k\u00f6nnen. Dies wird mit der Zeit die Nachfrage auf dem Schweizer Markt beeinflussen und d\u00fcrfte sich mittelfristig auch auf den Import von Pelzprodukten auswirken.
Die Pelzdeklarationsverordnung trat am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft, sah jedoch eine \u00dcbergangsfrist bis zum 28. Februar 2014 vor. Die Einhaltung der Deklarationsvorschriften wird folglich erst seit M\u00e4rz 2014 kontrolliert. Die bisherigen Resultate der Kontrollen durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen zeigen, dass noch L\u00fccken bei der Umsetzung bestehen. Sie zeigen jedoch auch, dass die Sensibilisierung schon fortgeschritten ist und die M\u00e4ngel in der Regel nicht fundamentaler Art sind. Eine umfassende und fundierte Beurteilung der Wirkung der Verordnung ist zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht m\u00f6glich. Eine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung ist fr\u00fchestens nach drei Jahren Erfahrungen mit der Kontrolle der Einhaltung der Deklarationsvorschriften m\u00f6glich.
Im Rahmen der Anfang 2017 vorgesehenen Evaluation soll auch auf Alternativen zur Deklarationspflicht eingegangen werden. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass Importrestriktionen dem internationalen Recht, insbesondere den Prinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt; SR 0.632.21), standhalten m\u00fcssen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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