Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a066 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu pr\u00fcfen, mit welcher der Anteil des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Pr\u00e4mien f\u00fcr einen Kanton k\u00fcnftig entsprechend dem Anteil der Pr\u00e4mienverbilligung dieses Kantons an der Pr\u00e4mienverbilligung aller Kantone festgesetzt wird. Dabei soll auch gesamtschweizerisch einheitlich definiert werden, welche Ausgaben unter dem Begriff Pr\u00e4mienverbilligung zu subsumieren sind. Des Weiteren soll im KVG neu festgelegt werden, wie hoch die Mindestbeitr\u00e4ge der Kantone an die Pr\u00e4mienverbilligung sein m\u00fcssen.
","ReasonText":"Das KVG enth\u00e4lt keine Vorgabe an die Kantone \u00fcber die H\u00f6he der Mittel, die sie f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung nach den Artikeln 65 und 65a KVG aufzuwenden haben, und auch keine Vorgaben f\u00fcr die Anpassung der kantonalen Mittel an die Pr\u00e4mienentwicklung. Das KVG gibt den Kantonen in Artikel\u00a065 Absatz\u00a01bis lediglich als familienpolitisches Ziel verbindlich vor, dass die Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden m\u00fcssen.
Die Kantone k\u00f6nnen damit trotz steigender Bundesbeitr\u00e4ge ihre Ausgaben f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung senken oder nicht im gleichen Ausmass wie der Bund anheben und so den Kantonshaushalt entlasten. Dies f\u00fchrt f\u00fcr die betroffenen Bev\u00f6lkerungskreise zu einer Versch\u00e4rfung ihrer Pr\u00e4mienlast.
Um die nachhaltige Wirkung der Pr\u00e4mienverbilligung sicherzustellen, sollte ein m\u00f6glichst starker Anreizmechanismus im KVG verankert werden, dass die Kantone die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligung durch den Bund ebenfalls bei ihrem Kantonsanteil nachvollziehen und damit die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung auffangen. Als Sanktionsmassnahme sollte andernfalls der Bundesbeitrag gek\u00fcrzt werden und der K\u00fcrzungsbetrag auf die anderen Kantone, die die Vorgaben erf\u00fcllen, umverteilt werden.
Mit einer Gesetzes\u00e4nderung soll der Bundesbeitrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung nicht mehr wie heute nach der Wohnbev\u00f6lkerung und der Anzahl Versicherter nach Artikel\u00a065a Buchstabe\u00a0a auf die Kantone verteilt werden, sondern in Relation ihrer Ausgaben f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung zum Total der Ausgaben aller Kantone f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung. Die Ausgaben der Kantone an die KVG-Pr\u00e4mien von Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, sind dabei mitzuber\u00fccksichtigen, der Begriff der Pr\u00e4mienverbilligung ist dazu entsprechend zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone haben den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren. F\u00fcr untere und mittlere Einkommen verbilligen sie die Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).
Die Pr\u00e4mienverbilligung wird durch Bund und Kantone finanziert. Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Anfang 2008 entspricht der gesetzlich gebundene Bundesbeitrag zur Verbilligung der Pr\u00e4mien 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Der Bundesrat hat den Bundesbeitrag dabei nach der Wohnbev\u00f6lkerung zuz\u00fcglich insbesondere der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger auf die Kantone zu verteilen (Art. 66 KVG).
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe steigt der Bundesbeitrag an die Pr\u00e4mienverbilligung j\u00e4hrlich mit der Kostenentwicklung der OKP an. Demgegen\u00fcber hat der Anteil der Kantone an den ausbezahlten Betr\u00e4gen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in den letzten Jahren abgenommen (siehe Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2013, Tabelle 4.01, ver\u00f6ffentlicht unter http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/01156/index.html?lang=de).
Die Motion\u00e4rin verlangt im Wesentlichen bundesrechtliche Mindestvorgaben an die Kantone f\u00fcr die H\u00f6he ihrer Pr\u00e4mienverbilligungen und die Pr\u00fcfung einer Umverteilung des Bundesbeitrages an die Kantone. Der Bundesrat lehnt diese Forderungen aus mehreren grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Ziel der Neugestaltung in der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligungen im Rahmen der NFA war es, die vorher geltende Anbindung der Beitr\u00e4ge der Kantone an den Bundesbeitrag abzuschaffen. Mit dieser finanziellen Entflechtung der Bundes- und Kantonsbeitr\u00e4ge erhielten die Kantone bewusst einen hohen Handlungsspielraum in der Frage, wie hoch die Pr\u00e4mienverbilligungen zugunsten der Versicherten in ihrem Kantonsgebiet ausfallen und welche Versichertenkreise davon profitieren sollen. Die Forderung der Motion\u00e4rin nach diesbez\u00fcglichen verbindlichen bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone widerspricht damit den NFA-Grunds\u00e4tzen. Die geltende Regelung ist insofern auch sachlich sinnvoll, als zwischen Pr\u00e4mienverbilligungen, Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe sowie der kantonalen Steuerpolitik ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Damit ist es den Kantonen m\u00f6glich, diese vollst\u00e4ndig oder weitgehend in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden Politikbereiche optimal aufeinander abzustimmen. Ein Bundeseingriff in das Pr\u00e4mienverbilligungssystem h\u00e4tte damit weitere Auswirkungen auf die Kantone zur Folge. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, von diesen bew\u00e4hrten Regeln f\u00fcr die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Kantonen und dem geltenden Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr den Bundesanteil unter den Kantonen abzuweichen.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung als wichtiges Korrelat zur einheitlichen Kopfpr\u00e4mie aber bewusst. Aus diesem Grund wird er mittels eines regelm\u00e4ssigen Monitorings \u00fcber die sozialpolitische Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung in den einzelnen Kantonen wie auch mittels Statistiken zu den Kantonsanteilen die Entwicklung in diesem Bereich genauestens beobachten. Eine \u00fcber die Jahre gr\u00f6sser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil ist f\u00fcr den Bundesrat nicht w\u00fcnschbar.
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