Die KMU leben von ihren Kundinnen und Kunden. Um die Schweizer Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, sollte der Bund deshalb systematisch Schweizer Produkte und Dienstleistungen einkaufen. Die Bundesverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Bevorzugt die Bundesverwaltung bei ihren Beschaffungen \"Swissmade\"-Produkte? Falls ja, k\u00f6nnte man diese Praxis verallgemeinern? In Tat und Wahrheit scheint man n\u00e4mlich nicht \u00fcberall diesem Grundsatz nachzuleben. K\u00f6nnte man, um ein Beispiel zu nennen, nicht schweizerische Leuchtstifte (Textmarker) einkaufen anstatt deutscher oder \u00f6sterreichischer Fabrikate? Gewiss, das ist nur ein Beispiel, aber es spricht B\u00e4nde: Ein Fahnentr\u00e4ger von \"Swissmade\" ist n\u00e4mlich ein Genfer Hersteller von F\u00fcllfederhaltern und Farb- und Bleistiften. Aber was finden wir f\u00fcr Leuchtstifte in den Sitzungszimmern des Parlamentsgeb\u00e4udes? Ausschliesslich deutsche Fabrikate! Findet der Bundesrat dies konsequent?
2. K\u00f6nnte man dem Bund - und allen bundesnahen Unternehmen - die Weisung erteilen, so weit als m\u00f6glich stets Schweizer Produkte zu bevorzugen? Seien das nun Leuchtstifte, Mobiliar, Mikrofone oder Software?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beschaffungsstellen des Bundes erteilen derjenigen Anbieterin den Zuschlag, die zur Auftragserf\u00fcllung geeignet ist, die Verfahrensgrunds\u00e4tze einh\u00e4lt und deren Angebot sich aufgrund der festgelegten Zuschlagskriterien als das wirtschaftlich g\u00fcnstigste erweist (Art. 21 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, B\u00f6B; SR 172.056.1).
Ein Zuschlagskriterium, das Schweizer Unternehmen oder Schweizer Produkte bevorzugt, verst\u00f6sst gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller in- und ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen, das im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422, Art. III und IV), im bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68, Art. 6) sowie in den einschl\u00e4gigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und entsprechend auch im B\u00f6B (Art. 8 Abs. 1 Bst. a, Art. 4 Bst. b) verankert ist.
Im Regelungsbereich des Bundessubmissionsrechts, in welchem die WTO-Normen und die Staatsvertr\u00e4ge keine Anwendung finden, m\u00fcssen G\u00fcter und Dienstleistungen nicht ausgeschrieben werden. In diesem Bereich k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge im Einladungsverfahren vergeben werden, sofern sie die massgeblichen Schwellenwerte nicht erreichen (Art. 35 Abs. 3 Bst. g der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B; SR 172.056.1). Die Auftraggeberin ist dabei frei, wen sie zur Abgabe eines Angebotes einl\u00e4dt (Art. 35 Abs. 1 V\u00f6B). Die Auftraggeberin muss lediglich sicherstellen, dass sie wenigstens drei Angebote einholt, wovon eines von einer ortsfremden Anbieterin stammen soll (Art. 35 Abs. 2 V\u00f6B). Ortsfremd bedeutet aber nicht, dass eine ausl\u00e4ndische Anbieterin eingeladen werden muss.
Die Leuchtmarker werden von einem Schweizer Unternehmen geliefert, das auf ein in Deutschland hergestelltes Produkt zur\u00fcckgreift. Leuchtmarker werden derzeit keine in der Schweiz hergestellt. Erst seit Kurzem baut eine Schweizer Unternehmung eine Produktionsst\u00e4tte im Kanton Tessin auf. Dieser Produktionsaufbau wird vom zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik beobachtet. Bei einer n\u00e4chsten Evaluation wird diese Unternehmung f\u00fcr die Eingabe eines Angebotes eingeladen.
Das Mobiliarprogramm des Bundes besteht zu 98 Prozent aus Holzmobiliar. Derzeit wird das gesamte Holzmobiliar zu 100 Prozent von Schweizer Unternehmen geliefert und in der Schweiz hergestellt.
Die Mikrofone werden nicht als Einzelprodukte gef\u00fchrt, sondern im Zusammenhang mit kompletten Medieneinrichtungen oder Beschallungsanlagen beschafft. Bei den Lieferanten derartiger Anlagen handelte es sich bisher ausschliesslich um Schweizer Unternehmen.
Was die Informatik betrifft, so wird diese \u00fcberwiegend im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beschafft.
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