Die Digitalisierung der Wirtschaft ver\u00e4ndert unsere Gesellschaft und die Art, wie unsere Wirtschaft funktioniert, grundlegend. Zu nennen sind beispielsweise die Medien, das Transportwesen (mit dem Aufkommen neuer Marktteilnehmer wie Uber), die Hotellerie (Airbnb oder Housetrip) oder der Finanzbereich (Crowdfunding, Bitcoin usw.). Es geht dabei allerdings nicht nur um wirtschaftliche Aspekte: Mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft stellen sich Fragen zum Schutz des Privatlebens und zum Umgang mit unseren Personendaten - vor allem, wenn grosse Konzerne anfangen, diese Daten zu \"kontrollieren\".
Wie man sieht, erstrecken sich die Fragen zur Digitalisierung \u00fcber mehrere Bereiche. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er \u00fcber die passenden Instrumente verf\u00fcgt, um die richtigen Entscheide zu treffen?
1. Hat er eine zufriedenstellende \u00dcbersicht \u00fcber die globalen Herausforderungen?
2. K\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Instrumente in Betracht gezogen werden? Dazu z\u00e4hlen beispielsweise eine ausserparlamentarische Kommission f\u00fcr digitale Angelegenheiten, ein eidgen\u00f6ssischer Beauftragter oder sogar ein Staatssekretariat f\u00fcr die digitale Gesellschaft, wie es in vielen Nachbarstaaten oder in der Europ\u00e4ischen Union bereits existiert.
Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesen Vorschl\u00e4gen? Zu den Aufgaben, die diese Struktur oder diese Person zu erf\u00fcllen h\u00e4tte, k\u00f6nnte die Begleitung des Landes, der Gesellschaft und der Institutionen beim \u00dcbergang in das digitale Zeitalter z\u00e4hlen. Dabei sollten sowohl die wirtschaftlichen Interessen der digitalen Industrie als auch die B\u00fcrgerrechte in einem Staat, der sein \u00dcberwachungssystem immer weiter ausbaut, ber\u00fccksichtigt werden. Diese \u00dcberlegungen k\u00f6nnen in einem Bericht festgehalten werden, sie k\u00f6nnen aber auch in den Bericht \u00fcber das Privatleben integriert werden, der aufgrund der Interpellation 14.3655 erstellt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer guten Koordination der Arbeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im digitalen Zeitalter bewusst und hat zu diesem Ziel bereits Massnahmen getroffen.
1. Mit seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (siehe http://www.infosociety.admin.ch) verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein Instrument, um den neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Diese Strategie setzt den Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der Bundesverwaltung im Bereich der Informationsgesellschaft und wird regelm\u00e4ssig auf ihre Aktualit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft und adaptiert. Der Interdepartementale Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG), in dem jedes eidgen\u00f6ssische Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind, stellt die Umsetzung der Strategie und ihre Weiterentwicklung sicher. Dabei pflegt die Schweiz auch den internationalen Austausch. Im Jahr 2015 wird die Strategie Informationsgesellschaft wieder auf ihre Aktualit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft. Dabei werden neue Trends und Entwicklungen sowie deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft analysiert. Daten und Datensicherheit werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Der ISA IG wird bei dieser anspruchsvollen Aufgabe von externen Expertinnen und Experten unterst\u00fctzt. Erg\u00e4nzt wird die Strategie Informationsgesellschaft als \u00fcberdepartementale Strategie im Sinne der Legislaturplanung durch themenorientierte Strategien wie die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS), die E-Government-Strategie Schweiz, welche derzeit ebenfalls \u00fcberarbeitet wird, oder die nationale Strategie E-Health. Diese Strategien werden mit relevanten Akteuren aus Bund und Kantonen sowie Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung umgesetzt. Sie haben ihre eigenen Steuerungsgremien und Aktualisierungszyklen.
Die Risiken der fortschreitenden technologischen Entwicklungen f\u00fcr die Privatsph\u00e4re sowie entsprechende gesetzgeberische Handlungsm\u00f6glichkeiten werden zudem im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) eingehend gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird sich in n\u00e4chster Zeit zum weiteren Vorgehen aussprechen. Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Motion Rechsteiner Paul 13.3841 eine interdisziplin\u00e4re Expertengruppe einsetzen, welche sich mit Fragen zur Zukunft von Datenbearbeitung und Datensicherheit befassen und Empfehlungen f\u00fcr die Schweiz erarbeiten soll.
2. Wie in seiner Antwort zum Postulat der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei 13.3707, \"Ganzheitliche und zukunftstaugliche Cyberraumstrategie\", bereits ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass aufgrund der Komplexit\u00e4t und des Querschnittcharakters der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache \u00fcbernehmen kann. Vielmehr ist eine ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fach\u00e4mter gefragt, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bed\u00fcrfnisgerecht durch ausgewiesene externe Expertinnen und Experten unterst\u00fctzen lassen. Diesem Ansatz ist der Vorzug gegen\u00fcber einer zentralen Einrichtung zu geben, deren Kosten hoch w\u00e4ren und deren Mehrwert vergleichbar gering w\u00e4re. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass aus den in Ziffer 1 dargestellten Arbeiten neue organisatorische oder institutionelle Massnahmen resultieren k\u00f6nnten.
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