Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, um Crowdfunding in der Schweiz gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unterstellen. Er k\u00f6nnte Folgendes vorschlagen: E-Government-L\u00f6sungen, Ferninvestitionen oder die elektronische Identifikation der Investorin oder des Investors, um beispielsweise rechtsg\u00fcltige Dokumente elektronisch zu akzeptieren und an Generalversammlungen teilzunehmen, ohne physisch anwesend zu sein.
","ReasonText":"Crowdfunding verbreitet sich in der Schweiz rasant. Von Spenden \u00fcber Investitionen bis hin zu Darlehen bietet dieser aufstrebende Markt Chancen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere im Bereich des Risikokapitals und der jungen, innovativen Unternehmen.
Wir m\u00fcssen diese neue Finanzierungsm\u00f6glichkeit f\u00f6rdern und stabile und sichere Rahmenbedingungen bieten. Gegenw\u00e4rtig sind nicht alle Voraussetzungen im Gesetz geregelt. Insbesondere ein Punkt sollte verbessert werden: die Entmaterialisierung (analog zum E-Government), damit, wer m\u00f6chte, ohne Einschr\u00e4nkung und ohne irgendwo hingehen zu m\u00fcssen, Investitionen t\u00e4tigen kann. In der Schweiz ist dies heute bereits f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften, bei Finanzprodukten oder bei Online-Wetten technisch m\u00f6glich, nicht aber f\u00fcr die lokale Wirtschaft und f\u00fcr kleine innovative Unternehmen, die die Zukunft unseres Landes sind.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, um die schweizerische Gesetzgebung der Entwicklung des Crowdfunding anzupassen und somit das Leben der Investorinnen und Investoren zu vereinfachen und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterst\u00fctzen. Dies kann beispielsweise \u00fcber eine Vereinfachung der Authentifizierung von elektronischen Unterschriften und eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs, \u00fcber die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe an Generalversammlungen oder \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen geschehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem - wenig scharf definierten - Begriff \"Crowdfunding\" (ungef\u00e4hr: \"Schwarmfinanzierung\") werden heute verschiedene Vorgehensweisen bezeichnet, mittels derer f\u00fcr bestimmte Aktivit\u00e4ten wirtschaftlicher oder anderer Art Geld von einer Vielzahl von Geldgebern beschafft werden soll. In der Regel tr\u00e4gt dabei jeder Geldgeber nur einen kleinen Geldbetrag bei, und die Kommunikation mit den Geldgebern wird \u00fcber internetbasierte Plattformen abgewickelt. Verschiedene Anbieter haben sich darauf spezialisiert, solche Plattformen f\u00fcr Dritte anzubieten. Zum so verstandenen Crowdfunding-Markt in der Schweiz gibt es keine offiziellen Datenerhebungen. Gem\u00e4ss der Studie der Fachhochschule Luzern \"Crowdfunding Monitoring Schweiz 2014\" existierten in der Schweiz im Jahr 2013 lediglich vierzehn aktive Plattformen (wovon zw\u00f6lf mit Sitz in der Schweiz). Die gleiche Studie beziffert das Investitionsvolumen, das im Jahr 2013 durch Crowdfunding-T\u00e4tigkeiten vermittelt wurde, auf 11,6 Millionen Franken. Finanzierungen \u00fcber den Crowdfunding-Markt k\u00f6nnen dementsprechend gegenw\u00e4rtig in der Schweiz sowohl in absoluten Zahlen wie auch relativ zu anderen Projekt-Finanzierungsarten (z. B. Finanzierungen \u00fcber Venture Capital Funds) als marginal betrachtet werden.
Rechtlich kann eine Crowdfunding-T\u00e4tigkeit in der Schweiz im Rahmen der bestehenden Finanzmarktgesetzgebung ausge\u00fcbt werden. Das schweizerische Aufsichtsrecht kennt keine spezifischen Bestimmungen zum Crowdfunding. Aufgrund der individuell sehr verschieden ausgestalteten Formen bei der Finanzierung \u00fcber Crowdfunding muss die finanzmarktrechtliche Zul\u00e4ssigkeit aber einzelfallweise gepr\u00fcft werden. Die Finma hat Anfang Dezember 2014 das Faktenblatt Crowdfunding publiziert, das sowohl die geltende rechtliche Situation f\u00fcr Projektentwickler und Plattformbetreiber darlegt als auch auf die Risiken f\u00fcr Investoren hinweist.
Was die Technologie betrifft, kommt die obenerw\u00e4hnte Studie zum Schluss, dass die Eintrittsbarrieren f\u00fcr Crowdfunding grunds\u00e4tzlich sehr tief liegen, da die Technologie in der Zwischenzeit kosteng\u00fcnstig und standardisiert verf\u00fcgbar ist. Des Weiteren sind zur F\u00f6rderung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs verschiedene Gesetzesrevisionen im Gang: Beispielsweise soll - wie in der Motion gew\u00fcnscht - durch die Modernisierung des Aktienrechts in Zukunft die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, die Teilnahme an Generalversammlungen auf Distanz zuzulassen. Weiter soll die Regelung der elektronischen Unterschrift an die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft sowie an die neue Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen angepasst werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES) vom 15. Januar 2014).
Der Bundesrat erachtet die gegebenen und die sich in Erarbeitung befindenden gesetzlichen Grundlagen zur Aus\u00fcbung einer Crowdfunding-T\u00e4tigkeit in der Schweiz gegenw\u00e4rtig als ausreichend. Der Markt f\u00fcr Crowdfunding in der Schweiz verf\u00fcgt durchaus \u00fcber Wachstumspotenzial. Diese Finanzierungsform k\u00f6nnte vor allem auch f\u00fcr die sehr fr\u00fche Kapitalbeschaffung von Start-up-Unternehmen in Zukunft an Relevanz gewinnen. Entsprechend verfolgt der Bundesrat den Crowdfunding-Markt im Inland sowie die regulatorischen Entwicklungen im Ausland aufmerksam. Er wird im Rahmen des Berichtes in Erf\u00fcllung des angenommenen Postulates 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\", eine Evaluation des Crowdfunding-Marktes in der Schweiz vornehmen.
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