Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht genau darzulegen, welche Auswirkungen das neue Namensrecht auf die Namenswahl hat, insbesondere auf diejenige der Frauen.
","ReasonText":"Die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, festigt die Gleichstellung von Mann und Frau, indem sie Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft erlaubt, ihren Ledignamen zu behalten. Diese \u00c4nderung ist ein bedeutsamer Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung, der unbedingt bestehen bleiben muss. Doch mit dem neuen Namensrecht k\u00f6nnen sich Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nicht mehr f\u00fcr den amtlichen Doppelnamen entscheiden (ohne Bindestrich verbundene Namen, die in amtlichen Registern und Ausweispapieren eingetragen werden).
In seiner Antwort auf die Interpellation 14.3521 erw\u00e4hnt der Bundesrat die Tatsache, dass er keine statistisch gesicherten Feststellungen zum neuen Namensrecht machen kann, die auf den demografischen Daten der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz basieren. Indem er die Daten des Personenstandsregisters (Infostar) analysiert, die er gegebenenfalls von den Kantonen anfordert, kann er solche Feststellungen allerdings machen.
Basierend auf diesen Daten w\u00e4re eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des neuen Namensrechts sinnvoll. Zuerst soll festgestellt werden, ob der Anteil Frauen, die ihren Namen behalten, zu- oder abgenommen hat. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen die Zahlen nicht auf eine Zunahme der Anzahl Frauen schliessen, die ihren Namen behalten haben. Im Rahmen dieser Studie sollte auch untersucht werden, ob die Tatsache, dass kein amtlicher Doppelname mehr gew\u00e4hlt werden kann, einen Einfluss hat auf den Anteil Frauen, die zugunsten des Namens ihres Ehegatten auf ihren Ledignamen verzichten, weil ihre Kinder den Namen des Vaters tragen. In der Studie sollte also zwischen den Entscheiden von Frauen mit Kindern und denjenigen von Frauen ohne Kinder unterschieden werden. Andere soziodemografische Faktoren (Alter, Wohnort, Beruf) sollten ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Zuletzt sollen auch die in der Schweiz bestehenden Unterschiede in der Namenswahl zwischen Schweizerinnen und Ausl\u00e4nderinnen untersucht werden, haben Letztere doch die M\u00f6glichkeit, sich - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht - f\u00fcr einen amtlichen Doppelnamen zu entscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Ruiz 14.3521 vom 19. Juni 2014 ausgef\u00fchrt, werden zur Namensf\u00fchrung bei der Heirat oder der Eintragung einer Partnerschaft keine Statistiken gef\u00fchrt. Sch\u00e4tzungen auf Basis der Eintr\u00e4ge in der Datenbank der nat\u00fcrlichen Bev\u00f6lkerungsbewegungen ergeben f\u00fcr die Heiraten der Jahre 2013 (rund 39 800) und 2014 (rund 40 800), dass in jeweils rund 24 Prozent der im entsprechenden Jahr erfolgten Heiraten die Frau ihren bisherigen Namen beibehalten hat und in jeweils rund 71 Prozent der erfolgten Heiraten die Frau den Namen des Mannes angenommen hat. In den Jahren 2001 bis 2012 haben im Durchschnitt rund 71 Prozent der Frauen bei der Heirat den Namen des Mannes erhalten, und durchschnittlich 20 Prozent haben dem Namen des Mannes ihren bisherigen Namen vorangestellt. Daraus ergibt sich, dass seit Einf\u00fchrung des neuen Namensrechts keine Zunahme der Anzahl Frauen, die bei der Heirat den Namen des Mannes annehmen, feststellbar ist. Die von der Postulantin geforderte Evaluation erscheint zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht und politisch nicht opportun. Die Erfahrung zeigt, dass eine aussagekr\u00e4ftige Analyse einer Gesetzesrevision fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten sinnvoll ist. Im vorliegenden Fall erscheint es angebracht, noch etwas l\u00e4nger zuzuwarten, da aufgrund der neueingef\u00fchrten Regel, wonach sich die Heirat nicht mehr auf die Namensf\u00fchrung der Ehegatten auswirkt, in der breiten Bev\u00f6lkerung zuerst ein Umdenken stattfinden muss. Der Gesetzgeber hat bewusst die M\u00f6glichkeit der Bildung eines Doppelnamens bei der Heirat nicht mehr vorgesehen. Es ist daher nicht angezeigt, dies nach nur zwei Jahren seit Inkrafttreten des neuen Namensrechts bereits wieder infrage zu stellen. Die im Postulat geforderten Erhebungen k\u00f6nnten nicht wie verlangt eingeholt werden: Sie w\u00fcrden einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Heiratenden erfordern, weil namentlich zu kl\u00e4ren w\u00e4re, ob sich die Frau infolge bereits vorhandener Kinder gen\u00f6tigt sah, den Namen des Mannes anzunehmen; ihr Entscheid, den Namen des Mannes anzunehmen, k\u00f6nnte genauso gut auf ihrem freien Willen beruht haben. Abschliessend sei erw\u00e4hnt, dass im Ausweis f\u00fcr minderj\u00e4hrige Personen auf Verlangen die Namen des gesetzlichen Vertreters eingetragen werden k\u00f6nnen. Damit l\u00e4sst sich die Verbindung zwischen Mutter und Kind auch bei unterschiedlicher Namensf\u00fchrung ohne Weiteres nachweisen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474934400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525201410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}