Die Medien haben dar\u00fcber berichtet, dass einzelne Krankenversicherer versucht haben, kranke und \u00e4ltere Personen davon abzuhalten, ihre Krankenversicherung bei ihnen abzuschliessen, indem sie diesen Personen auf der Website nicht die ganze Palette ihrer Produkte angeboten haben. Diese gesetzeswidrige Praxis wurde vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) festgestellt, als es im Oktober die Websites der Versicherungsunternehmen untersucht hat. Die betreffenden Versicherer wurden aufgefordert, schnell die n\u00f6tigen Korrekturen vorzunehmen. Das BAG hat die Namen der fehlbaren Unternehmen nicht bekanntgegeben, sodass nun die ganze Branche in einem schlechten Licht dasteht. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Warum wurden die Namen der fehlbaren Krankenversicherer nicht ver\u00f6ffentlicht?
2. Welche Sanktionen wurden gegen die fehlbaren Krankenversicherer ergriffen?
3. Welchen Sanktionen haben Krankenversicherer, die sich erneut der T\u00e4uschung schuldig machen, zu erwarten, sobald das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz in Kraft ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Krankenversicherungsgesetz (SR 832.10) kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die \u00d6ffentlichkeit informieren und dabei die Namen der Versicherer bekanntgeben, wenn diese gesetzliche Vorschriften missachtet haben und das BAG je nach Art und Schwere der M\u00e4ngel die folgenden Massnahmen ergriffen hat oder ergreift: Erstens sorgt das Bundesamt auf Kosten der Versicherer f\u00fcr die Wiederherstellung des gesetzm\u00e4ssigen Zustandes; zweitens verwarnt es Versicherer und f\u00e4llt Ordnungsbussen aus; drittens beantragt es dem Departement den Entzug der Bewilligung zur Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung. Derartige Massnahmen mussten nicht ergriffen werden, da die betroffenen Versicherer die vom Bundesamt verlangten Anpassungen auf ihren Internetseiten umgehend nach der Beanstandung vorgenommen haben. Deren Namen durften somit unter dem geltenden Recht nicht bekanntgegeben werden.
Das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) wird offener sein hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung von Aufsichtsmassnahmen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann k\u00fcnftig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber alle ihre Massnahmen und \u00fcber strafrechtliche Sanktionen informieren. Sie kann beispielsweise \u00f6ffentlich informieren, welche Versicherer sie zur Wiederherstellung des gesetzm\u00e4ssigen Zustandes aufgefordert hat, selbst wenn diese der Aufforderung umgehend nachgekommen sind.
2. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat jene Versicherer, bei welchen in stichprobeweisen \u00dcberpr\u00fcfungen der Internetseiten f\u00fcr den Abschluss gewisser Versicherungsmodelle H\u00fcrden feststellbar waren, zu Anpassungen aufgefordert, damit von allen Personen jedes im \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich angebotene Versicherungsmodell ohne Erschwernis ausgew\u00e4hlt werden kann. Alle betroffenen Versicherer nahmen die vom Bundesamt geforderten Anpassungen umgehend vor, was wiederum \u00fcberpr\u00fcft wurde. Somit waren keine Sanktionen n\u00f6tig.
3. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird auch nach Inkrafttreten des KVAG die Versicherer, die gesetzliche Vorschriften missachten, zu den n\u00f6tigen Anpassungen auffordern. Wenn diese Massnahme erfolglos verl\u00e4uft, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde sichernde Massnahmen nach den Artikeln 38 und 39 KVAG treffen. Sie kann z. B. eine Drittperson beauftragen, beim fehlbaren Versicherer die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Schliesslich kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde den Versicherer bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde anzeigen. Diese strafrechtliche Massnahme kann f\u00fcr den Versicherer je nach Schwere der \u00dcbertretung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a054 Absatz\u00a03 oder 4 KVAG eine Busse von bis zu 100 000 Franken zur Folge haben.
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