Der Bundesrat wird beauftragt, den vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielraum nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 in fine des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) zu nutzen, um zu verlangen, dass die Anbieterinnen und Anbieter mittels einer Bescheinigung eines sachverst\u00e4ndigen Dritten den Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die Lohngleichheit erbringen. Falls die bestehenden gesetzlichen Grundlagen unzureichend sind, soll der Bundesrat verlangen, dass das B\u00f6B erg\u00e4nzt wird, damit alle Anbieterinnen und Anbieter eine solche Bescheinigung einreichen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat ein Projekt angek\u00fcndigt - leider bereits heftig kritisiert -, das vorsieht, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden dazu verpflichtet werden, regelm\u00e4ssig eine interne Analyse zur Lohngleichheit durchzuf\u00fchren und die Durchf\u00fchrung durch Dritte kontrollieren zu lassen. Dabei hat der Bundesrat die Idee aufgegriffen, die die Unterzeichnete mit ihrer Interpellation 13.4294 und ihrer Frage 13.5606 aufgebracht hat.
Der Bundesrat antwortete auf die Frage 13.5606, dass das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Lohngleichheit pro Jahr nur in drei der 30 000 Unternehmen kontrollieren kann, die vom Bund einen Auftrag erhalten haben. Auch die Tatsache, dass der Bundesrat entschieden hat, die Anzahl Kontrollen auf dreissig pro Jahr zu erh\u00f6hen, gen\u00fcgt noch nicht. Gegenw\u00e4rtig besteht keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, die Kosten der Kontrolle auf die Unternehmen zu \u00fcberw\u00e4lzen; sie werden deshalb von den Steuerpflichtigen getragen.
Artikel\u00a08 B\u00f6B sieht vor, dass die Auftraggeberin Auftr\u00e4ge nur an Unternehmen vergibt, die f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lohngleichheit gew\u00e4hrleisten. Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter nachzuweisen, dass sie oder er das Gleichstellungsgesetz eingehalten hat (Art. 8 Abs. 2 in fine B\u00f6B). Meiner Meinung nach kann die Auftraggeberin bereits aufgrund dieser Bestimmung von der Anbieterin oder vom Anbieter verlangen, mittels einer Bescheinigung eines sachverst\u00e4ndigen Dritten die Lohngleichheit nachzuweisen. Der Bundesrat hat \u00fcbrigens bereits festgehalten (Antwort auf die Interpellation 12.3296), dass einige kantonale Vergabestellen seit Kurzem regelm\u00e4ssig den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Selbsttests mittels des Logib-Tools verlangen.
Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht (Antwort auf die Frage 13.5606), dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um den Unternehmen vorzuschreiben, dass sie den Nachweis der Lohngleichheit mittels einer Bescheinigung einer externen Kontrollstelle erbringen.
Diese Motion verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er entweder seine Haltung betreffend die Auslegung von Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 in fine B\u00f6B \u00fcberdenkt oder dass er das B\u00f6B erg\u00e4nzt, damit alle Anbieterinnen und Anbieter mittels einer Bescheinigung eines sachverst\u00e4ndigen Dritten nachweisen m\u00fcssen, dass sie das GlG einhalten.
Indem er das System solcher Bescheinigungen bereits im Rahmen des B\u00f6B einf\u00fchrt, k\u00f6nnte der Bundesrat zeigen, dass es ihm mit seinem umfassenden Projekt ernst ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die angelaufenen Arbeiten zur Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Lohndiskriminierung und die anstehende Revision des Beschaffungsrechts wird der Bundesrat pr\u00fcfen, in welchem gesetzgeberischen Rahmen das Anliegen der Motion\u00e4rin umgesetzt werden soll. Dabei wird der Bundesrat die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und des bilateralen Abkommens \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens mit der EU respektieren. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|28|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1721762560017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}