Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, das Sch\u00fctzenbataillon 14, das der Genfer Bev\u00f6lkerung am Herzen liegt, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee zu erhalten.
","ReasonText":"Das Sch\u00fctzenbataillon 14 hat eine lange Tradition, die bis auf General Dufour zur\u00fcckgeht, der im Sonderbundskrieg eine zentrale Rolle gespielt, die Konflikte der jungen Schweiz im 19. Jahrhundert entsch\u00e4rft und damit die Einheit der Eidgenossenschaft erm\u00f6glicht hat. Er ist ausserdem Mitbegr\u00fcnder des Roten Kreuzes und hat 1824 den Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenverein ins Leben gerufen. Dieser Verein war der Grund daf\u00fcr, dass die Genfer Regierung 1848 das kantonale Sch\u00fctzenkorps gegr\u00fcndet hat, was die Bundesversammlung 1862 dazu bewogen hat, dem Kanton eine Elitetruppe in der eidgen\u00f6ssischen Armee zu gew\u00e4hren.
Die Genferinnen und Genfer sind stolz auf diesen historischen Hintergrund, der sie eng mit der Schweiz verbindet, und m\u00f6chten diese Tradition im Dienste des Vaterlandes weiterf\u00fchren. Denn f\u00fcr die Genfer Bev\u00f6lkerung stellt diese Milit\u00e4reinheit ein Kernst\u00fcck des Bundesvertrages dar, der uns tief verbindet.
Der Wille, dieses Bataillon zu erhalten, wurde in einer vom Genfer Staatsrat am 13. November angenommenen Resolution ausgedr\u00fcckt. Darin wird der Staatsrat beauftragt, bei den Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Erhalt des Sch\u00fctzenbataillons 14 einzutreten.
Der Bundesrat wird deswegen gebeten, dieses Anliegen der Genfer Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen, dessen Willen zu erf\u00fcllen und das Bataillon in die Weiterentwicklung zu integrieren.
Wir danken dem Bundesrat im Voraus f\u00fcr die gute Aufnahme dieser Motion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat und der Armee ist die Wahrung milit\u00e4rischer Traditionen ein Anliegen. Entsprechend hat die Armee bereits vor der Einreichung der Motion Golay 14.4308 ihre Planungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee so angepasst, dass das \"bataillon de carabiniers 14\" auch k\u00fcnftig erhalten bleibt.
Bis zur parlamentarischen Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee handelt es sich bei allen vorgesehenen Massnahmen um nichtgenehmigte Planungen, die gegebenenfalls Anpassungen erfahren k\u00f6nnen. Dabei gilt es grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass es aufgrund der wesentlichen Reduktion des Soll-Bestandes der Armee unausweichlich ist, Bataillone und Abteilungen aufzul\u00f6sen. Davon betroffen sind zum Teil auch Verb\u00e4nde, die in den Kantonen traditionell stark verankert sind. In diesem Zusammenhang stellt die Beibehaltung des \"bataillon de carabiniers 14\" kein Pr\u00e4judiz dar, auf die Aufl\u00f6sung solcher Verb\u00e4nde generell zu verzichten. Dies w\u00e4re nicht m\u00f6glich, soll die Armee als Gesamtsystem koh\u00e4rent weiterentwickelt werden.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt, weshalb sie abzulehnen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524940133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}