Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Verhandlungen und des Abschlusses neuer Steuerabkommen mit Italien alle gesetzlichen Massnahmen vorzusehen, die m\u00f6glich sind, um f\u00fcr Finanzdienstleister und Finanzintermedi\u00e4re den bestm\u00f6glichen rechtlichen Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Auf diese Problematik muss beim Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens und bei der Regularisierung der Vergangenheit besonders geachtet werden.
","ReasonText":"Die Verhandlungen mit Italien \u00fcber die offenen Steuerfragen stehen offenbar vor dem Abschluss. Italien ist zudem daran, eine Reihe von innerstaatlichen Rechtsakten zu erlassen, mit denen die Vergangenheit regularisiert werden soll. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen d\u00fcrfte in K\u00fcrze Wirklichkeit werden. Im Gegensatz zu heute ist es vorstellbar, dass in naher Zukunft die Schweiz und Italien in Steuersachen st\u00e4rker zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder wird zunehmen. Ber\u00fccksichtigt man die Erfahrungen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (z. B. im Rahmen des Modells \"Rubik\") und den Vereinigten Staaten, so ist es von gr\u00f6sster Bedeutung, dass die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Italien alle Bestimmungen und praktischen Massnahmen enthalten, die m\u00f6glich sind, um f\u00fcr die am Finanzplatz Tessin t\u00e4tigen Finanzdienstleister und die Finanzintermedi\u00e4re den gr\u00f6sstm\u00f6glichen rechtlichen Schutz sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 f\u00fcr eine Informationsaustauschklausel nach OECD-Standard und eine \"Roadmap\" mit politischen Verpflichtungen zu einzelnen Punkten unterzeichnet. Die Verhandlungen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Bankenkreisen, und den Anliegen der Motion wurde vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen. Nach heutigem Stand der Roadmap sind die Finanzintermedi\u00e4re nur f\u00fcr von ihnen selbst begangene Verst\u00f6sse und nicht f\u00fcr jene ihrer Kunden verantwortlich. Ihr kooperatives Verhalten bei der Regulierung der Vergangenheit im Rahmen des italienischen Selbstregulierungsprogramms soll sich zudem positiv auswirken. Damit wurde das bestm\u00f6gliche Ergebnis in Anbetracht des geltenden Rechts in Italien erzielt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525062800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}