In der Zeitschrift \"PME Magazine\" vom 1. Dezember 2014 hat sich Nationalrat Jean-Fran\u00e7ois Rime, Mitglied der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK), Eigent\u00fcmer der Sag\u00e9rim SA und Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, wie folgt ge\u00e4ussert: \"Bei gewissen Dossiers sitzen wir in den vordersten Reihen. Wenn mir in der Kommission gewisse Informationen zu Ohren kommen, kommt es vor, dass ich meine S\u00f6hne anrufe und ihnen sage, sie sollen schon einmal vorausplanen.\" Dies f\u00fchrte er noch weiter aus, z. B. am 11. Dezember 2014 auf Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse: \"Wenn in der Kommission EUTR-Normen zum Holzimport behandelt werden, reden wir dar\u00fcber ...\" Diese \u00f6ffentlichen Aussagen sind sehr problematisch. Einerseits, weil ihnen Handlungen zugrunde liegen, die - wie es aussieht - die Sorgfaltspflicht nach Artikel\u00a047 des Parlamentsgesetzes (ParlG) verletzen. Andererseits, weil Herr Rime die Tatsache verharmlost, dass er seinem Unternehmen \u00fcber die WAK direkt und rasch den Zugang zu Normen erm\u00f6glicht. Dadurch ist er gegen\u00fcber der Konkurrenz im Vorteil: Er ist schneller wettbewerbsf\u00e4hig, und er kann gegebenenfalls als Erster Exklusivvertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Lieferanten abschliessen, die diese Normen schon einhalten.
Deshalb stelle ich dem Ratsb\u00fcro folgende Fragen:
1. Wie sind solche Handlungen unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a047 ParlG einzustufen (\"Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich ...\")?
2. Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten von Herrn Rime und dem Anruf von Bundesr\u00e4tin Elisabeth Kopp an ihren Mann in der Shakarchi-Aff\u00e4re im Herbst 1989?
3. In der Zeitung \"20 Minutes\" vom 11. Dezember 2014 \u00e4ussern sich die Parlamentsdienste wie folgt: \"Der SVP-Parlamentarier hat nichts Illegales getan ... Aber Jean-Fran\u00e7ois Rime ist Mitglied der WAK: eines Legislativorgans ... dessen Beratungen nicht vertraulich sind ...\" Stimmt es, dass ein Vertreter der Parlamentsdienste diese Information verbreitet hat? Ist sie unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a047 ParlG nicht massiv falsch?
4. Beabsichtigt das Ratsb\u00fcro, den Inhalt und die H\u00e4ufigkeit der Informationen, die Herr Rime weitergab, zu untersuchen, insbesondere in den F\u00e4llen, in denen er vorhatte, sich damit zeitlich und wirtschaftlich Vorteile zu verschaffen? Nach eigenen Aussagen hat er Zugang zu hilfreichen Informationen, um sein Unternehmen auf neue Anforderungen im Normierungsbereich vorzubereiten.
5. Wenn dem so ist: Was kann das Ratsb\u00fcro nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 ParlG tun?
1. Die Beratungen aller Kommissionen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a047 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) vertraulich. Insbesondere darf nicht bekanntgegeben werden, wer in der Kommissionssitzung wie Stellung genommen und abgestimmt hat. Damit werden die Stellungnahmen unabh\u00e4ngig von ihrem Inhalt f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rt. Mit Artikel\u00a047 ParlG wird der Meinungsbildungsprozess in einem gesch\u00fctzten Rahmen gew\u00e4hrleistet. Vom Sitzungsgeheimnis erfasst werden auch die Unterlagen der Kommissionen (Protokolle, Arbeitspapiere, Gutachten usw.). Informationen, welche bereits vor der Verwendung in der Kommission \u00f6ffentlich waren, fallen hingegen nicht unter die Vertraulichkeit. Nach Artikel\u00a08 ParlG sind die Ratsmitglieder an das Amtsgeheimnis gebunden, sofern sie aufgrund ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit von Tatsachen Kenntnis haben, die zur Wahrung \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen, insbesondere zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit oder aus R\u00fccksicht auf ein h\u00e4ngiges Verfahren, geheim zu halten oder vertraulich sind.
Das Gegenst\u00fcck zur Vertraulichkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a047 ParlG ist die Informationspflicht der Kommissionen nach Artikel\u00a048 ParlG. Artikel\u00a020 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (SR 171.13) pr\u00e4zisiert, dass in der Regel \u00fcber die wesentlichen Beschl\u00fcsse mit dem Stimmenverh\u00e4ltnis sowie \u00fcber die haupts\u00e4chlichen in den Beratungen vertretenen Argumente informiert wird. Und es wird festgehalten, dass die \u00fcbrigen Kommissionsmitglieder der Information durch die Kommission nicht vorgreifen d\u00fcrfen.
Nachdem die Kommission informiert hat, darf hingegen jedes Kommissionsmitglied seine in der Kommission gemachten Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit wiedergeben und auch bereits \u00f6ffentlich gemachte Informationen verwenden (vgl. beispielsweise Antr\u00e4ge von Kommissionsminderheiten).
2. Das B\u00fcro kann diese Frage nicht beantworten, da der Sachverhalt zurzeit nicht gekl\u00e4rt ist (vgl. Ausf\u00fchrungen zu den Fragen 4 und 5).
3. Es ist richtig, dass der Journalist die Parlamentsdienste kontaktiert und die gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte zu den rechtlichen Grundlagen der Vertraulichkeit erhalten hat. Er wurde explizit auf die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a047 ParlG aufmerksam gemacht. Zum konkreten Einzelfall hingegen haben sich die Parlamentsdienste nicht ge\u00e4ussert, wie sie dies gegen\u00fcber den Medien grunds\u00e4tzlich nicht tun. Die journalistische Aufarbeitung der von den Parlamentsdiensten erhaltenen Ausk\u00fcnfte im publizierten Artikel war nicht korrekt. Die Parlamentsdienste haben deswegen interveniert, und das entsprechende Medium hat am 16. Dezember 2014 ein Korrigendum publiziert.
4. Das B\u00fcro wird in einem ersten Schritt den Sachverhalt kl\u00e4ren und dazu Herrn Nationalrat Rime anh\u00f6ren. Im Anschluss an diese Anh\u00f6rung wird das B\u00fcro entscheiden, ob es ein formelles Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen das betroffene Ratsmitglied einleiten will.
5. Qualifiziert das B\u00fcro Verfehlungen von Herrn Nationalrat Rime als Amtsgeheimnisverletzung, so kann es eine Disziplinarmassnahme gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 ParlG ergreifen. Es kann entweder einen Verweis gegen das Ratsmitglied aussprechen oder das Ratsmitglied bis zu sechs Monaten aus seinen Kommissionen ausschliessen.
Das Ratsmitglied kann beim Rat gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 ParlG Einsprache gegen eine Disziplinarmassnahme erheben. Der Entscheid des Rates ist definitiv.