- Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bev\u00f6lkerung die eingegangenen Vorschl\u00e4ge zu diskutieren und deren Meinung zu ber\u00fccksichtigen?
- Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache m\u00f6glich ist?
- Wie werden die Ergebnisse ber\u00fccksichtigt?
- Wenn nein, weshalb ist bei einer f\u00fcr diese Region so wichtigen Entscheidung der Bundesrat nicht bereit, die Direktbetroffenen anzuh\u00f6ren und den Entscheid dadurch breiter abst\u00fctzen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zum Flugplatz D\u00fcbendorf noch keinen definitiven Entscheid getroffen. Er hat lediglich die Verwaltung beauftragt, mittels eines Einladungsverfahrens herauszufinden, ob sich \u00fcberhaupt ein ziviler Flugplatzbetreiber f\u00fcr D\u00fcbendorf interessiert und ob dieser auch in der Lage ist, eine solche Anlage zu betreiben. Immerhin stellt der sehr zentral gelegene Flugplatz auch aus aviatischer Sicht eine wichtige strategische Infrastruktur dar. Der Bundesrat h\u00e4lt sich in Bezug auf die k\u00fcnftige Verwendung dieser wichtigen Landreserve alle Optionen offen.
Falls sich ein potenter Interessent f\u00fcr den Flugplatz melden und sich der Bundesrat im kommenden Sommer f\u00fcr einen zivilaviatischen Weiterbetrieb von D\u00fcbendorf entscheiden sollte, m\u00fcssten anschliessend verschiedene Planungs- und Bewilligungsprozesse durchgef\u00fchrt werden. So wird im Verfahren zur Erstellung eines Objektblatts im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt gest\u00fctzt auf das Raumplanungsgesetz die Bev\u00f6lkerung angeh\u00f6rt und zur Mitwirkung eingeladen. Auch in den Verfahren zur Genehmigung eines allf\u00e4lligen Betriebsreglements f\u00fcr den Flugplatz und f\u00fcr die Plangenehmigung von Bauten und Anlagen k\u00f6nnen die betroffenen Gebietsk\u00f6rperschaften, Organisationen und Privaten ihre Interessen mittels Einsprache und anschliessender Beschwerde wahrnehmen. Auf diese Weise stehen allen Betroffenen umfassende Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten offen.
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