Viele Branchenverb\u00e4nde haben bei der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) interveniert, um eine drohende \u00dcberregulierung bei der Revision der Vorschriften zu verhindern. Die VKF ist auf die gut begr\u00fcndeten Antr\u00e4ge der betroffenen Verb\u00e4nde nicht einmal eingetreten.
1. Was sagt der Bundesrat zu dieser Gespr\u00e4chsverweigerung der VKF?
2. Steht die Revision mit teilweise unn\u00f6tigen neuen Vorschriften nicht im Gegensatz zur Strategie des Bundesrates, die Regulierungskosten von 354 Millionen Franken beim Brandschutz zu reduzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) revidiert die schweizerischen Brandschutzvorschriften im Auftrag der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse. Diese ist eines der Konkordate der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz. Insofern f\u00e4llt diese Revision in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und nicht des Bundesrates.
Das Seco steht insbesondere zu Fragen des Arbeitnehmerschutzes seit l\u00e4ngerer Zeit in Kontakt mit der VKF. Die revidierten Brandschutznormen stehen teilweise im Widerspruch zu geltenden arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Das Seco hat die VKF Ende 2013 zum wiederholten Male auf die Divergenzen hingewiesen. Die Divergenzen bestehen nach wie vor insbesondere bei den Vorschriften betreffend Fluchtwege und der Anerkennung von Handfeuerl\u00f6schern.
Im Dezember 2013 hat die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz erneut eine politische Vernehmlassung zum vorliegenden Revisionsentwurf er\u00f6ffnet. Offensichtlich hat die VKF auch Kritikpunkte von Verb\u00e4nden nicht ber\u00fccksichtigt. Das Seco wird innerhalb der einger\u00e4umten Frist bis Anfang April Stellung beziehen. Es wird sich in seiner Stellungnahme am geltenden Bundesrecht orientieren. In die Stellungnahme werden auch die Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 \u00fcber die Regulierungskosten im Bereich des Brandschutzes einfliessen.
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