Die EU-Beratungsb\u00fcros der Hochschulen sind v\u00f6llig \u00fcberlastet. Wer bereits viel Arbeit in ein EU-Gesuch investiert hat, darf nur noch als \"Drittstaat\" bei Horizon 2020 mitmachen. Das hat finanzielle Konsequenzen.
- K\u00f6nnen die Forscherinnen und Forscher davon ausgehen, dass die Schweiz die fehlenden Forschungskosten \u00fcbernimmt?
- Wie ist das Schicksal von Grossprojekten, wie z. B. das Human-Brain-Projekt der EPFL und das Climate KIC, bei dem die ETH Z\u00fcrich mitmacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat aufgrund des Abstimmungsresultates vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative die Verhandlungen zu Erasmus plus und Horizon 2020 so lange suspendiert, bis die Schweiz die Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Kroatien unterzeichnet hat. Dieses Abkommen ist paraphiert, kann aber von der Schweiz in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet werden.
Die Europ\u00e4ische Kommission hat informiert, dass die Schweiz den Status eines Drittlandes erhalte. Bei Erasmus plus sind die Fristen daher f\u00fcr die Projektausschreibungen 2014 definitiv abgelaufen. F\u00fcr Horizon 2020 kann davon ausgegangen werden, dass bei einer \u00c4nderung der Situation zum Kroatien-Dossier die Verhandlungen f\u00fcr die Assoziierung wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Die Kommission hat zudem betont, dass die Schweiz aufgrund des mit Euratom 1978 abgeschlossenen Abkommens am Fusionsteil des Euratom-Programms sowie am Iter-Projekt weiter assoziiert bleibt.
Das WBF wurde am Freitag, 7. M\u00e4rz vom Bundesrat beauftragt, die Arbeiten f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen ab 2014 f\u00fcr beide Programme im Sinne der fr\u00fcheren indirekten Teilnahme im Hinblick auf eine erneute Assoziierung bis zur Umsetzungsreife weiterzuf\u00fchren. Der Bund kann im Rahmen der bereits genehmigten Kredite \u00dcbergangsmassnahmen finanzieren. Artikel\u00a02 des Bundesbeschlusses vom 10. bzw. 25. September 2013 \u00fcber die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm der Europ\u00e4ischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020 bzw. f\u00fcr allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2014-2020 sieht eine solche F\u00f6rderung einer \"projektweisen Beteiligung\" bei versp\u00e4teter Assoziierung explizit vor. Die relevanten beschlossenen Gesamtkredite sollen nicht \u00fcberschritten werden. Gem\u00e4ss dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Abkl\u00e4rungen scheint es daf\u00fcr weder eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation noch eine \u00c4nderung der Bundesverfassung zu ben\u00f6tigen. Allerdings m\u00fcssen vermutlich spezifische Verordnungen erstellt oder angepasst werden. Dies ist Teil der zurzeit laufenden Abkl\u00e4rungen der Bundesverwaltung.
Im Fall von Horizon 2020 ist eine Weiterbeteiligung der Schweiz als assoziierter Staat prinzipiell nach wie vor denkbar. Bis zu einer allf\u00e4lligen Entscheidung werden die Eingabefristen von 2014 f\u00fcr einige Ausschreibungen f\u00fcr Forschungsprojekte jedoch verstrichen sein. F\u00fcr die definitiv verpassten Ausschreibungen und f\u00fcr den Fall einer Nichtassoziierung im Jahr 2014 werden deshalb \u00dcbergangsl\u00f6sungen ausgearbeitet.
Eine Nichtassoziierung der Schweiz an das EU-Programm Horizon 2020 hat folgende Konsequenzen:
1. Im Status eines Drittstaates k\u00f6nnen sich Forschende aus der Schweiz (aus Hochschulen, KMU, Industrie usw.) nur noch als zus\u00e4tzliche Partner an Verbundprojekten internationaler Konsortien anschliessen, sofern in diesen mindestens drei Teilnehmende aus EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten vertreten sind. Voraussetzung ist dabei eine nationale Finanzierung ihrer Forschungskosten. Das gilt auch f\u00fcr die sogenannten FET-Flaggschiffe und somit die Finanzierung des Projektes Human Brain ab 2016. Forschende aus der Schweiz als Drittstaat k\u00f6nnen jedoch auch Verbundprojekte koordinieren bzw. leiten, was in der Vergangenheit nicht m\u00f6glich war. Schweizer Institutionen, die an einem Projekt des Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Innovation und Technologie teilnehmen, wie die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, z. B. im Klimabereich), k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden und zu einem gewissen Teil sogar direkt aus Br\u00fcssel finanziert werden.
2. Im Status eines Drittstaates d\u00fcrfen Forschende aus der Schweiz in der Regel keine Projekteingaben f\u00fcr Einzelforschungsprojekte in Br\u00fcssel machen. Dies betrifft namentlich die f\u00fcr Schweizer Forschende wichtigen Forschungsstipendien des Europ\u00e4ischen Forschungsrates (European Research Council). Im Rahmen der individuellen Marie-Curie-Aktionen sind Forschende aus der Schweiz nur von der Eingabe der Global Fellowships ausgeschlossen, mit welchen Forschende ein Mobilit\u00e4tsstipendium f\u00fcr den Aufenthalt in einem Drittstaat erhalten.
3. KMU k\u00f6nnen zwar keine Einzelprojekte im neuen, spezifischen KMU-F\u00f6rderinstrument von Horizon 2020 eingeben, sich aber als Projektpartner in einem Verbundprojekt beteiligen. Im Status eines Drittlandes muss der Projektpartner dabei seine eigene Finanzierung mitbringen. Die Verwaltung kl\u00e4rt zurzeit ab, ob die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine direkte Finanzierung von KMU in diesem Kontext gegeben sind. Die vom Parlament letzten Herbst beschlossene Anpassung des Forschungs- und Innovationsf\u00f6rdergesetzes (Art. 29 FIFG), welche eine direkte Finanzierung namentlich von KMU im Zusammenhang mit den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen zul\u00e4sst und welche per 1. M\u00e4rz 2014 in Kraft getreten ist, k\u00f6nnte hier bereits ohne weitere gesetzliche Massnahmen eine L\u00f6sung bieten.
Im Fall von Erasmus plus wird zurzeit eine \u00dcbergangsl\u00f6sung erarbeitet. Dabei sind Mobilit\u00e4tsprojekte priorit\u00e4r zu behandeln. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die finanzielle Zusicherung an Schweizer Bildungsinstitutionen auch die Kosten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Teilnehmer umfasst, die eine Mobilit\u00e4t in die Schweiz planen, das sogenannte Prinzip der Reziprozit\u00e4t. Eine solche \u00dcbergangsl\u00f6sung sichert die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Kontinuit\u00e4t und behebt die zurzeit bestehenden Unsicherheiten in der schweizerischen Bildungslandschaft.
Die bisherige Programmgeneration \"Lebenslanges Lernen\", an welcher die Schweiz sich zwischen 2011 und 2013 beteiligen konnte, f\u00f6rderte bereits die Mobilit\u00e4t nicht nur von Studierenden, sondern auch von Lernenden in Europa. Bei der Erarbeitung einer \u00dcbergangsl\u00f6sung werden Priorit\u00e4ten f\u00fcr die verschiedenen Typen von Mobilit\u00e4ten - Studierende, Lernende, Sch\u00fcler, Freiwillige, Lehrpersonen usw. - gesetzt, diese sind noch nicht definiert. Es wird aber eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Kontinuit\u00e4t angestrebt.
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