Im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ist der Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t zwischen Gewerbe und Landwirtschaft neu verankert worden. Nun m\u00fcssen die Bestimmungen in der Praxis umgesetzt werden.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kantone die neuen Bestimmungen zur Wettbewerbsneutralit\u00e4t vollziehen?
2. Was sagt er zu den vermehrt gewerbenahen T\u00e4tigkeiten von staatlich unterst\u00fctzten Bauern, die das dem freien Markt ausgesetzte Gewerbe konkurrenzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat das Vorgehen zur Umsetzung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t in Artikel\u00a013 der Strukturverbesserungsverordnung geregelt. In den Erl\u00e4uterungen und Weisungen des BLW zu diesem Erlass wurden den Kantonen zus\u00e4tzliche Hinweise gegeben. Bei allen Gesuchen, die dem BLW eingereicht werden, wird die korrekte Umsetzung der Bestimmungen gepr\u00fcft. Wird vom Kanton ein Investitionskredit unter dem Grenzbetrag von 350 000 Franken gew\u00e4hrt, erfolgt die \u00dcberwachung des Bundes im Rahmen der Oberkontrolle.
2. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr Gewerbe und Landwirtschaft die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel\u00a027 der Bundesverfassung. Erf\u00fcllt ein Landwirt die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen der Raumplanung, des Mehrwertsteuergesetzes, des Lebensmittelrechtes usw., kann er landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, ohne dass von einer Wettbewerbsverzerrung gesprochen werden kann. Der Vollzug dieser Bestimmungen liegt bei den Kantonen.
Bei der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 hat sich das Parlament intensiv mit der Frage der Wettbewerbsneutralit\u00e4t bei landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten auseinandergesetzt. Einerseits wurde Artikel\u00a02 Absatz\u00a05 des Landwirtschaftsgesetzes eingef\u00fcgt, wonach Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, ausgeschlossen sind. Ebenso wurde Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes neu aufgenommen, als Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Wettbewerbsneutralit\u00e4t umgesetzt wird und deren \u00dcberwachung - soweit das Landwirtschaftsgesetz betroffen ist - sichergestellt ist.
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