Weil das Gesch\u00e4ft der Banken mit unversteuerten Verm\u00f6gen immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt wird, werden Verm\u00f6gen vermehrt in sogenannten Zollfreilagern gebunkert (vgl. \"Tages-Anzeiger\" vom 21. Dezember 2013).
- Hat der Bundesrat eine \u00dcbersicht \u00fcber die Zahl der Zollfreilager in der Schweiz?
- Kann er ausschliessen, dass in Zollfreilagern unversteuerte Verm\u00f6gen oder Schwarzgelder gebunkert werden?
- Ist er bereit, die Zollfreilager dem Gesetz \u00fcber die Geldw\u00e4scherei zu unterstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zollfreilager bezwecken vorab die Erleichterung des internationalen Transithandels, indem sie im schweizerischen Zollgebiet die Lagerung von Waren unter Aussetzung der Einfuhrabgaben erm\u00f6glichen. So k\u00f6nnen Waren ohne Kapitalbindung zeitlich unbefristet gelagert werden. Zollfreilager existieren nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.
Mit der Einf\u00fchrung der zahlreichen Freihandelsabkommen und der M\u00f6glichkeit des Vorsteuerabzugs hat sich die Problematik der Kapitalbindung massiv entsch\u00e4rft. Dadurch verloren die Zollfreilager an wirtschaftlicher Bedeutung; dies unterstreicht auch die Tatsache, dass innerhalb der letzten sieben Jahre die Anzahl bewilligter Zollfreilager von 25 auf 10 zur\u00fcckgegangen ist. Dennoch ist und bleibt die von den bestehenden Zollfreilagern angebotene Dienstleistung der Lagerung unverzollter Waren gefragt. Vor allem bei den Flugh\u00e4fen oder in der N\u00e4he von Logistikzentren wie Embrach machen Einlagerungen aus speditionstechnischen Gr\u00fcnden Sinn. Das Zollfreilager Genf ist sodann im Verbund mit den dortigen Auktionsh\u00e4usern einer der wichtigsten Kunsthandelspl\u00e4tze der Welt.
Die Zollverwaltung vollzieht in den Zollfreilagern rechtlich klar definierte Aufgaben im Bereich der indirekten Steuern wie Z\u00f6llen oder Einfuhrsteuer und im Zusammenhang mit zahlreichen nichtzollrechtlichen Erlassen wie etwa G\u00fcterkontrollgesetz, Artenschutz-, Kriegsmaterial-, Heil- und Bet\u00e4ubungsmittelrecht, immaterielles G\u00fcterrecht usw.
Der Handel mit in Zollfreilagern gelagerten Wertgegenst\u00e4nden wie Edelmetallen ist teilweise bereits heute vom Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes erfasst. Mit der laufenden Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes im Rahmen der Umsetzung der aktuellen Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re sollen neu Zahlungen, die den Betrag von 100 000 Franken \u00fcbersteigen, zwingend \u00fcber einen dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellten Finanzintermedi\u00e4r abgewickelt werden. Damit wird neu auch der Handel mit anderen Wertgegenst\u00e4nden wie Gem\u00e4lden, Schmuck oder anderen Kunstgegenst\u00e4nden erfasst, soweit dieser in der Schweiz stattfindet.
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