Die A1 bei St. Margrethen wird erneuert. Zwischen den Kilometern 403,7 und 404,6 ist gegen H\u00f6chst (\u00d6sterreich) eine L\u00e4rmschutzwand vorgesehen, aber nicht gegen St. Margrethen (Schweiz), obwohl die Bebauungs- und die Einwohnerdichte entlang dieses A1-Abschnitts auf beiden Seiten des Alten Rheins etwa gleich hoch sind.
Ist es bewusste Strategie des UVEK, dass bei Autobahnen an der Landesgrenze die L\u00e4rmschutzinteressen der ausl\u00e4ndischen Nachbargemeinden h\u00f6her zu gewichten sind als jene der Schweizer Gemeinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das UVEK h\u00e4lt sich bei der Bemessung der L\u00e4rmschutzmassnahmen entlang der Nationalstrassen an die Vorgaben von Umweltschutzgesetz und L\u00e4rmschutzverordnung. Dabei wird kein Unterschied zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Anrainern gemacht. Wo die Immissionsgrenzwerte \u00fcberschritten werden, werden Massnahmen getroffen, sofern diese keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Betriebseinschr\u00e4nkungen oder Kosten verursachen und keine \u00fcberwiegenden Interessen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen.
Im Erneuerungsprojekt f\u00fcr die A1 bei St. Margrethen sieht das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) auf der ganzen Fahrbahn einen l\u00e4rmarmen Belag vor. Auf dem vom Fragesteller angesprochenen 900 Meter langen Abschnitt erachtet das Astra auf der Schweizer Seite die Voraussetzungen f\u00fcr L\u00e4rmschutzw\u00e4nde nicht als erf\u00fcllt. Es hat daher im Ausf\u00fchrungsprojekt, welches es dem UVEK zur Genehmigung eingereicht hat, entsprechende Erleichterungen beantragt. Das UVEK wird diese Erleichterungen sowie die dagegen eingegangenen Einsprachen von Schweizer Anrainern im Rahmen des laufenden Plangenehmigungsverfahrens pr\u00fcfen.
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