Anfang April hat die EJPD-Vorsteherin eine Reise nach Kosovo unternommen. Sie hat dort den Justizminister von Kosovo getroffen.
1. Ist der bekannte Bericht von alt St\u00e4nderat Dick Marty \u00fcber den Organhandel thematisiert worden?
2. Falls nicht, warum nicht?
3. War es nicht ein diplomatischer Fauxpas, dass die EJPD-Vorsteherin nicht auch Serbien besucht hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Den Bericht von alt St\u00e4nderat Dick Marty zum mutmasslichen Organhandel w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges habe ich in verschiedenen Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend meines Besuchs in Kosovo thematisiert, so z. B. mit meinen kosovarischen Ministerkollegen und Vertretern der EU-Mission Eulex wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Dabei wurden u. a. die rechtliche Aufarbeitung der Anschuldigungen und insbesondere die Einsetzung eines Tribunals diskutiert, dem das kosovarische Parlament in der Zwischenzeit zugestimmt hat. Es handelt sich um ein schwieriges und politisch sensibles Thema f\u00fcr Kosovo. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Aufkl\u00e4rungsarbeiten der speziellen Task-Force von Eulex und ist zuversichtlich, dass der 2011 begonnene Prozess hilfreich ist, um die Anschuldigungen aufzukl\u00e4ren und bei Bedarf strafrechtlich zu verfolgen.
3. Die Schweiz hat vielf\u00e4ltige und solide Beziehungen mit Serbien und Kosovo. Das trifft insbesondere f\u00fcr das EJPD zu, das mit beiden L\u00e4ndern bei Migrations-, Justiz- und Polizeifragen eng zusammenarbeitet. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den durch die EU gef\u00fchrten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wie auch ihren Ann\u00e4herungsprozess an die EU. Der Bundesrat sieht keinen Grund, zwei unabh\u00e4ngige Staaten jeweils gemeinsam zu besuchen, zumal auf Ministerebene ohnehin regelm\u00e4ssige Kontakte bestehen. Mein Besuchsprogramm auf dem Westbalkan hat auch nicht zu einer Verstimmung gef\u00fchrt. Im \u00dcbrigen traf ich w\u00e4hrend des Besuchs meinen serbischen Amtskollegen auch pers\u00f6nlich zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch an der Ministerkonferenz zur regionalen Polizeikooperation in Kroatien zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch.
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