Laut Medienberichten sollen in Syrien etwa 2000 Dschihadisten im Einsatz sein. Einige von ihnen stammen aus der Schweiz. Fr\u00fcher wurden Schweizer, welche z. B. in der franz\u00f6sischen Fremdenlegion im Einsatz waren, nach ihrer R\u00fcckkehr strafrechtlich verfolgt.
- Geschieht dies nun auch bei den Dschihadisten?
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr betreffend terroristische T\u00e4tigkeiten dieser Personen ein?
Ein zur\u00fcckgekehrter Dschihadist hat k\u00fcrzlich in Br\u00fcssel einen Anschlag ver\u00fcbt!
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Schweizer Dschihadist kann sowohl nach zivilem als auch nach milit\u00e4rischem Strafrecht verfolgt werden. Nach zivilem Strafrecht steht Artikel\u00a0260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die Unterst\u00fctzung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, im Vordergrund. Im Milit\u00e4rstrafrecht ist Artikel\u00a094 \u00fcber den fremden Milit\u00e4rdienst massgebend. Nach diesem k\u00f6nnen auch unterst\u00fctzende Dienstleistungen hinter der Front bestraft werden, womit diese Bestimmung weit \u00fcber den S\u00f6ldnerdienst hinausgeht. Die strafrechtliche Verfolgung von Dschihadisten ist somit m\u00f6glich.
In Europa ist eine Zunahme von dschihadistisch motivierten Reisebewegungen zu verzeichnen, darunter auch eine Anzahl in der Schweiz wohnhafter Personen. Der Nachrichtendienst des Bundes veranschlagt diese Zahl auf bisher gut 40 Personen. Diese Reisebewegungen haben sich zunehmend in Richtung des Konflikts in Syrien verlagert. Bei diesen Personen besteht immer das Risiko, dass sie Anschl\u00e4ge in ihren Aufenthaltsl\u00e4ndern, in anderen Staaten oder nach R\u00fcckkehr in der Schweiz planen und durchf\u00fchren. Ausserdem k\u00f6nnen sie in der Diasporagemeinschaft als Radikalisierer auftreten. Der Bundesrat verfolgt und beurteilt laufend die Sicherheitslage mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln.
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