Vor ein paar Wochen hat die Europ\u00e4ische Union erkl\u00e4rt, f\u00fcr die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums vom gegenw\u00e4rtigen System Frontex auf ein \"wirksameres\" System zu wechseln, das sogenannte Frontex plus.
Ich frage den Bundesrat daher:
1. Besteht die Absicht, am Programm Frontex plus teilzunehmen?
2. Falls ja, mit welchen finanziellen Mitteln und mit wie vielen Personen?
3. Wie viel wurde f\u00fcr Frontex bis zum heutigen Tag ausgegeben, wie viele Personen wurden daf\u00fcr angestellt, und welche Ergebnisse liegen bis jetzt vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m erkl\u00e4rte am 27. August 2014 an einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel, dass die beiden bestehenden Frontex-Operationen im zentralen Mittelmeer, Hermes und Aeneas, zusammengef\u00fchrt und zu einer Frontex-plus-Operation ausgebaut werden sollen. Frontex plus soll im November beginnen und langfristig die bestehende Operation Mare Nostrum der italienischen Marine erg\u00e4nzen bzw. partiell ersetzen. Gem\u00e4ss den Aussagen von Frau Malmstr\u00f6m wird Frontex abkl\u00e4ren, welche materiellen und personellen Ressourcen ben\u00f6tigt werden, und anschliessend mit einer entsprechenden Anfrage an die Mitgliedstaaten gelangen.
1. Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn eine konkrete Anfrage von Frontex erfolgt ist und die ben\u00f6tigten Mittel bekannt sind.
2. Die Schweiz bezahlt j\u00e4hrlich einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken an die Agentur. F\u00fcr die Teilnahme an Operationen werden die Einsatz-, Reise- und Unterbringungskosten von Frontex r\u00fcckerstattet. F\u00fcr die Personalkosten kommt das Grenzwachtkorps auf. Seit dem Jahre 2011 nimmt das Grenzwachtkorps an Frontex-Operationen teil und leistet j\u00e4hrlich mit einem Pool von spezialisierten Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern etwa 1200 Einsatztage an der EU-Aussengrenze; dies entspricht f\u00fcnf Grenzw\u00e4chterstellen. In diesem Rahmen wird sich das Grenzwachtkorps auch 2015 an Frontex-Operationen beteiligen.
3. Das eingesetzte Schweizer Grenzwachtpersonal unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden vor Ort bei der Grenzkontrolle, beispielsweise in den Bereichen Dokumentenpr\u00fcfung oder Hundef\u00fchrung. Die Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter tragen damit dazu bei, vor Ort die illegale Migration, den Drogenhandel und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Da sie in internationalen Teams t\u00e4tig sind, wird keine separate Statistik der Erfolge des Schweizer Personals gef\u00fchrt. Einzelne spektakul\u00e4re Aufgriffe zeugen jedoch vom Erfolg der Operationen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1410739200000)\/","SubmittedBy":"Pantani Roberta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410739200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525385973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410220800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}