Verf\u00fcgt der Bundesrat bzw. die zust\u00e4ndigen Sicherheitsorgane \u00fcber die passenden Rechtsgrundlagen, um Schweizer Islamisten zu \u00fcberwachen, falls n\u00f6tig zu verhaften, einzusperren bzw. auszuschaffen, bzw. wo besteht Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schweizer Islamisten sind nicht generell Zielgruppe der Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone. Sie geraten dann in den Fokus der Beh\u00f6rden, wenn sie sich einer dschihadistischen oder anderen gewaltextremistischen Ausrichtung des Islams zuwenden. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet entsprechende Gruppierungen gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes. Konkret sammelt er sachdienliche Informationen, um allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit pr\u00e4ventiv erkennen und verringern zu k\u00f6nnen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der NDB zus\u00e4tzliche Mittel zur Informationsbeschaffung \u00fcber solche Gruppierungen und Personen erhalten. Zudem werden mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden allf\u00e4llige Straftaten solcher Gruppierungen besser aufkl\u00e4ren und verfolgen k\u00f6nnen.
In den letzten Jahren wurde (Bundesratsbeschluss von 2010) die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung dschihadistischer Aktivit\u00e4ten im Internet durch den NDB und - falls ein Straftatverdacht vorliegt - durch die Bundeskriminalpolizei (BKP) verst\u00e4rkt. Die BKP ermittelt regelm\u00e4ssig gegen Personen aus der Schweiz, die sich im Ausland terroristischen Gruppen anschliessen und sich dadurch der Beteiligung und Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation nach Artikel\u00a0260 StGB verd\u00e4chtig machen. Solche Ermittlungen sind aufgrund ihres Auslandbezugs aufwendig und erfordern viel Ressourcen und Know-how. Ausserdem k\u00f6nnen gegen Ausl\u00e4nder mit Aufenthalt in der Schweiz, gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4ndergesetz, Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen ergriffen werden, falls sie die \u00f6ffentliche oder innere Sicherheit gef\u00e4hrden.
Angesichts der Zunahme von Dschihad-Reisenden beobachtet der Bundesrat m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz aufmerksam. Er evaluiert laufend auch den Handlungsbedarf. Abgesehen von den vorgeschlagenen erweiterten Kompetenzen des NDB erachtet er die vorhandenen Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Gef\u00e4hrdungen, die von Schweizer Dschihadisten ausgehen, derzeit f\u00fcr ausreichend.
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