Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft f\u00f6rdert das Projekt Swiss Tavolata mit Zahlungen. So wird das Gastgewerbe durch subventionierte Betriebe aus einer anderen Branche krass konkurrenziert.
1. Welches ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Zahlungen?
Wie hoch sind diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Anbieter?
2. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese einseitige Bevorteilung zwischen landwirtschaftlichen und gastgewerblichen Betrieben?
3. Wie will er wieder f\u00fcr gleich lange Spiesse zwischen den Anbietern sorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swiss Tavolata ist ein Projekt des Schweizerischen B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverbandes, welches es G\u00e4sten aus dem In- und Ausland erm\u00f6glicht, auf landwirtschaftlichen Betrieben die traditionelle und innovative Schweizer K\u00fcche zu geniessen. F\u00fcr 2014 wurde dem Verein Swiss Tavolata gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft (QuNaV; SR 910.16) eine Finanzhilfe im Umfang von 58 750 Franken gew\u00e4hrt. Swiss Tavolata profitiert zudem von einer Finanzhilfe von Innotour (Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus; SR 935.22) f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 von je 25 000 Franken.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung einer einseitigen Bevorteilung nicht. Gastronomische Angebote auf landwirtschaftlichen Betrieben geh\u00f6ren zu den landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten, welche mit der Agrarpolitik 2014-2017 ins Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) aufgenommen wurden. Ferner ist anzumerken, dass Schweiz Tourismus das Projekt ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
3. Den gastgewerblichen Betrieben stehen alle F\u00f6rderinstrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Vertretern ist somit eine Unterst\u00fctzung mit der QuNaV m\u00f6glich. F\u00fcr touristische Projekte steht das F\u00f6rderinstrument Innotour zur Verf\u00fcgung.
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