Verschiedene Staaten kennen das sogenannte Heiratsgut. Kinder in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen k\u00f6nnen zum Zeitpunkt der Heirat bei den Eltern ein Heiratsgut einfordern und dieses notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
1. Bei welchen Staaten leistet die Schweiz Rechts- und Amtshilfe, wenn ein Kind im Ausland seine Eltern mit Wohnsitz in der Schweiz auf das Heiratsgut einklagt?
2. Bietet die Schweiz Hand, solche Urteile von ausl\u00e4ndischen Gerichten in der Schweiz durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Klage auf Zahlung des sogenannten Heiratsguts ist eine familienrechtliche Klage, die im schweizerischen Recht nicht bekannt ist. Wird die Klage vor einem ausl\u00e4ndischen Gericht erhoben gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, gew\u00e4hrt die Schweiz dem ausl\u00e4ndischen Gericht grunds\u00e4tzlich Rechtshilfe. Dies gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Staaten; je nach Staat sind aber unterschiedliche Rechtsgrundlagen massgebend. Neben dem Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht sind hier verschiedene Staatsvertr\u00e4ge zu beachten. Die gew\u00e4hrte Rechtshilfe kann in der Zustellung von Schriftst\u00fccken oder in der Durchf\u00fchrung von Beweismassnahmen im Auftrag des ausl\u00e4ndischen Gerichtes bestehen.
2. Die Voraussetzungen, unter denen die Schweiz ein ausl\u00e4ndisches Urteil im fraglichen Bereich anerkennt, richten sich nach verschiedenen Staatsvertr\u00e4gen und, wo ein Staatsvertrag fehlt, nach dem Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht. Insbesondere muss das ausl\u00e4ndische Gericht aus schweizerischer Sicht zust\u00e4ndig gewesen sein. Letzteres d\u00fcrfte zumindest dann regelm\u00e4ssig erf\u00fcllt sein, wenn das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Klagestaat hatte. Ein anerkennbares ausl\u00e4ndisches Urteil kann in der Schweiz wie ein inl\u00e4ndisches vollstreckt werden. Ist der im ausl\u00e4ndischen Urteil zugesprochene Anspruch als Unterhaltsanspruch im Sinne des New Yorker \u00dcbereinkommens \u00fcber die Geltendmachung von Unterhaltsanspr\u00fcchen im Ausland zu qualifizieren, kann die anspruchsberechtigte Person die staatsvertraglichen Mechanismen zur Inkassohilfe in Anspruch nehmen.
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