Der Bundesrat hat die Problematik massiv \u00fcberh\u00f6hter Radioh\u00f6rerzahlen bedingt durch Simulcasting (zeitgleiche Ausstrahlung des identischen Programms \u00fcber mehrere Sender) offenbar erkannt.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch die bisherigen, offensichtlichen Vers\u00e4umnisse von Mediapulse und Aufsicht Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erf\u00fcllen k\u00f6nnen, was den Bund einer Staatshaftung aussetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Messung von Nutzungsdaten im Radio- und Fernsehbereich in der Schweiz obliegt kraft Radio- und Fernsehgesetz der Stiftung Mediapulse, die vom UVEK beaufsichtigt wird.
F\u00fcr die Beurteilung der Datenqualit\u00e4t ist die Medienwissenschaftliche Kommission von Mediapulse zust\u00e4ndig, eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission. Sie pr\u00fcft j\u00e4hrlich, ob die Nutzungsdaten korrekt erhoben wurden, und ver\u00f6ffentlicht im Fr\u00fchling des Folgejahres einen Bericht. Die Daten zur Radionutzung f\u00fcr das Jahr 2013 wurden uneingeschr\u00e4nkt zur Publikation empfohlen. Bis anhin liegen keine Hinweise dieser Expertenkommission vor, welche auf eine Verletzung des gesetzlichen Auftrags bei der Messung der Radionutzung schliessen lassen. Somit besteht im Moment keine Veranlassung, im formaljuristischen Sinn aufsichtsrechtlich t\u00e4tig zu werden.
UVEK und Bakom stehen jedoch im Austausch mit den Verantwortlichen von Mediapulse. Eine technische L\u00f6sung f\u00fcr die Simulcast-Frage wurde der Branche und der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt. F\u00fcr die Zwischenzeit muss Mediapulse mit den Branchenvertretern eine \u00dcbergangsl\u00f6sung finden. Entsprechende Gespr\u00e4che sind im Gang. In erster Linie sollte die Branche die laufenden Gespr\u00e4che weiterf\u00fchren und so aktiv zur L\u00f6sungsfindung beitragen.
Allf\u00e4llige Klagen bez\u00fcglich der Verletzung des UWG w\u00fcrden in die Kompetenz des zust\u00e4ndigen Zivilgerichtes fallen. Dies w\u00fcrde auch im Fall von Mediapulse gelten, da der Lieferung von Daten an die Programmveranstalter jeweils ein privatrechtlicher Vertrag zugrunde liegt.
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