In den Beratungen zur Agrarpolitik 2014-2017 wurde vonseiten des Bundesrates immer wieder auf eine positive Einkommenswirkung f\u00fcr die Landwirtschaft hingewiesen. Die Landwirtschaft stand der neuen Agrarpolitik sehr kritisch gegen\u00fcber, unter anderem wegen dem administrativen Mehraufwand auf den Betrieben und in der Verwaltung.
- Warum stockt der Bundesrat nun die Verwaltung auf und soll gleichzeitig das Budget f\u00fcr die Landwirtschaft 2015 massiv gek\u00fcrzt werden?
- H\u00e4lt er sein Wort?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden im BLW im Bereich Direktzahlungen 4,5 Stellen (davon 1,5 bis Ende 2015 befristet) und im Bereich Agrarinformationssysteme 3 Stellen (davon 1,5 befristet bis Ende 2017) geschaffen. Im Bereich \"nationaler Aktionsplan\" zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen wurden bisher extern vergebene Auftr\u00e4ge haushaltneutral in 2,5 Stellen umgewandelt (Insourcing). Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 den beiden R\u00e4ten die personellen Auswirkungen transparent aufgezeigt.
Der Bundesrat hat Kenntnis von den Ergebnissen der Beratungen \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 im Parlament. Er ist sich der bewilligten H\u00f6chstbeitr\u00e4ge in den Zahlungsrahmen bewusst. Trotzdem ist er der Meinung, dass gesunde Bundesfinanzen eine hohe Priorit\u00e4t haben sollten. Die K\u00fcrzungen im Voranschlag 2015 betragen rund 128 Millionen Franken. Die Landwirtschaft ist in drei Bereichen von Sparauftr\u00e4gen betroffen; im Vergleich zu anderen Aufgabengebieten des Bundes ist der Sparbetrag \u00fcberdurchschnittlich. So setzt der Bundesrat erstens seine fr\u00fcheren Beschl\u00fcsse zum Konsolidierungs- und Aufgabenverzichtprogramm 2014 (56 Millionen Franken) und zweitens Querschnittk\u00fcrzungen bei den schwach und mittelstark gebundenen Ausgaben mit dem Ziel eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts (35 Millionen Franken) um. Drittens passt er das Budget aufgrund der teilweisen Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistung bei den Fleischimporten (37 Millionen Franken) an. Auch \u00fcber den Budgetprozess hat der Bundesrat transparent informiert. Es liegt jetzt in den H\u00e4nden des Parlamentes, das Budget 2015 zu beraten und zu genehmigen.
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