Gem\u00e4ss Entwurf der Totalrevision der Verordnung \u00fcber das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler (VBLN) sollen neue allgemeine Schutzziele verankert werden, wie beispielsweise \"die nat\u00fcrliche Dynamik der Gew\u00e4sser\". Ein solches Ziel richtet sich gegen die Wasserkraftnutzung. Dies steht im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 und zum Willen des Parlamentes, den Bau von Wasserkraftwerken in BLN-Gebieten zu erleichtern (\u00fcberwiesene Motion 12.3251).
Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die revidierte VBLN mit der Energiestrategie 2050 und dem Auftrag des Parlamentes \u00fcbereinstimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der bundesr\u00e4tliche Entwurf des revidierten Energiegesetzes, welcher im Rahmen der Energiestrategie erarbeitet wurde, erkl\u00e4rt die Nutzung erneuerbarer Energien im Grundsatz als von nationaler Bedeutung. Dieser Entwurf sieht zudem vor, dass der Bundesrat gewisse Anlagen - beispielsweise aufgrund ihres Typs, ihrer Gr\u00f6sse oder ihrer Bedeutung - als von nationaler Bedeutung erkl\u00e4ren kann. Sollte das Parlament diesem Vorschlag des Bundesrates zustimmen, m\u00fcsste im Einzelfall eine Interessenabw\u00e4gung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit neuer Wasserkraftnutzungen in BLN-Gebieten entscheiden. Diese w\u00fcrde nicht aufgrund von allgemein formulierten Schutzzielen erfolgen, sondern immer auf der Grundlage der f\u00fcr das betreffende BLN-Objekt geltenden Schutzziele. Gem\u00e4ss Auftrag der GPK muss das Ziel einer Revision der VBLN darin bestehen, die Rechtssicherheit f\u00fcr BLN-Eingriffe zu erh\u00f6hen - diesem Anliegen soll mit der VBLN-Totalrevision Rechnung getragen werden. Es ist jedoch klar, dass der Bundesrat bei der Revision der VBLN keine Widerspr\u00fcche zu seinem Vorschlag f\u00fcr ein revidiertes Energiegesetz zulassen m\u00f6chte.
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