Im Januar 2001 erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Leuenberger, dass die Schweiz sich f\u00fcr ein Verbot von Munition einsetzen werde, die mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) geh\u00e4rtet ist. Irak als von DU am st\u00e4rksten betroffener Staat fordert nun die Uno-Generalversammlung auf, ein solches internationales Verbot anzustreben.
- Wird die Schweiz dieses Anliegen unterst\u00fctzen?
- Wird sie sich zus\u00e4tzlich international f\u00fcr ein Verbot des gesundheitssch\u00e4dlichen DU in Waffen einsetzen?
- Verzichtet sie selbst auf DU-geh\u00e4rtete Munition und Waffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat verfolgt sowohl die wissenschaftlich-technische als auch die politisch-internationale Diskussion \u00fcber diese Munitionsart, welche gewisse Armeen wegen ihrer Durchschlagskraft gegen harte Ziele einsetzen.
Mehrere internationale Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von DU in Munition oder Panzerungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt bisher wissenschaftlich nicht hinreichend nachweisen. Dieser Mangel an einer gesicherten Faktenlage d\u00fcrfte ausschlaggebend sein daf\u00fcr, dass die internationale Gemeinschaft nicht auf eine r\u00fcstungskontrollpolitische Beschr\u00e4nkung oder gar ein internationales Verbot hinarbeitet. Deshalb bef\u00fcrwortet der Bundesrat vorerst eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Thematik. Er hat sich in diesem Sinne - u. a. durch Unterst\u00fctzung der Uno-Resolution A/RES/67/36 - zugunsten von zus\u00e4tzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen ausgesprochen.
In der Bundesverwaltung setzt sich das Labor Spiez seit geraumer Zeit mit der toxischen und radioaktiven Wirkung von DU auf den Menschen und die Umwelt auseinander. Im Einklang mit der genannten Uno-Resolution hat die Schweiz (Labor Spiez und EPFL) ein mehrj\u00e4hriges Forschungsprojekt zur Mobilit\u00e4t von Uran im Boden lanciert. Relevante Ergebnisse werden zu gegebener Zeit der internationalen Gemeinschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ein. Dar\u00fcber hinaus erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass nach DU-Eins\u00e4tzen, wie im Nachgang zu konventionellen Waffeneins\u00e4tzen, das Gefechtsfeld von m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlichen Kriegsmaterialr\u00fcckst\u00e4nden ges\u00e4ubert wird.
3. Die Schweizer Armee verf\u00fcgt \u00fcber keine DU-geh\u00e4rtete Munition.
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