Falls das Interreg-Programm V I-CH von der EU-Kommission nicht bewilligt werden sollte, w\u00fcrde aussenpolitisch auf drei Ebenen ein Flurschaden angerichtet: europapolitisch, in den Beziehungen mit Italien und in der regionalen Zusammenarbeit.
- Wurde dies antizipiert?
- Was hat der Bundesrat unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern?
- Sind die Interreg-Programme in Zukunft nicht st\u00e4rker in eine alle Politikbereiche umfassende, aussenpolitische Strategie der grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen einzubetten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alle Beteiligten haben ein grosses Interesse, dieses f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit materiell und politisch wichtige Programm weiterzuf\u00fchren. Es bestehen direkte Kontakte zwischen der Schweizer Programmleitung im Tessin, dem Bund, Italien und der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Kontakte wurden in den letzten Tagen intensiviert, um eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren.
Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Schweizer Beteiligung liegt bei den Kantonen. Sie sind die Vertragspartner bei den Interreg-Programmen. Der Bund kann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen die Teilnahme zu maximal 50 Prozent unterst\u00fctzen.
Der Bund hat, wie in der Antwort auf die Interpellation H\u00eache 13.4084 vom 5. Dezember 2013 dargelegt, eine Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums umgesetzt: durch separate Interreg-Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen und durch einen offeneren Ansatz der F\u00f6rderthemen, sofern am Ende die Wirkung in der regionalen Wertsch\u00f6pfung anf\u00e4llt. Ausserdem hat er, bei entsprechender Beteiligung der Kantone, die M\u00f6glichkeit einer Mittelerh\u00f6hung in Aussicht gestellt, welche vom genannten Programm nicht beantragt wurde.
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