Eine widerspruchsfreie Haltung der Schweiz zu den Menschenrechten ist angesichts der aktuellen Entwicklung von bewaffneten Konflikten (Ukraine vor unserer Haust\u00fcr) mehr denn je gefordert. Bundespr\u00e4sident und OSZE-Pr\u00e4sident Burkhalter positioniert die Schweiz als gewichtigen internationalen Vermittler.
Wie gedenkt der Bundesrat diese Fakten bei Ausarbeitung und Umsetzung der Verordnung zur Lockerung der Beschr\u00e4nkung von R\u00fcstungsexporten in L\u00e4nder mit Menschenrechtsverletzungen zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 19. September 2014 hat der Bundesrat in Umsetzung der Motion 13.3662, \"Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen\", eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung verabschiedet. Bereits in seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 hat er festgehalten, dass die geforderte Verbesserung der Rahmenbedingungen auch mit einer geringeren Verordnungsanpassung erreicht werden k\u00f6nne, als dies die Motion vorsieht. Gleichzeitig hat er betont, dass eine solche Anpassung nicht zu einer Preisgabe des Menschenrechtsschutzes und der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz f\u00fchren d\u00fcrfe. Die nun erfolgte Revision der Kriegsmaterialverordnung tr\u00e4gt diesem Anspruch Rechnung: Kriegsmaterialausfuhren nach L\u00e4ndern, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden, sind grunds\u00e4tzlich weiterhin untersagt. Ausnahmsweise kann eine Bewilligung erteilt werden, sofern ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
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