In den letzten Monaten ist es in bewohnten Gebieten zu verschiedenen Zwischenf\u00e4llen mit dem Wolf gekommen. Besonders betroffen ist das Taminatal im Kanton St. Gallen. Mehrmals sind W\u00f6lfe z. B. durch das Dorf V\u00e4ttis geschlichen. Dadurch f\u00fchlen sich Eltern und Kinder bedroht.
Ist der Abschuss eines Grossraubtiers in der Schweiz straflos, wenn:
a. rechtfertigende Notwehr (nach Massgabe von Art. 15 StGB) oder
b. rechtfertigender Notstand (nach Massgabe von Art. 17 StGB) gegeben ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Auftauchens von wenig scheuen W\u00f6lfen in Siedlungen und der Reaktion der Menschen darauf bewusst. Das UVEK pr\u00fcft deshalb zurzeit, welche Massnahmen und Anpassungen des Rechtsrahmens n\u00f6tig sind, um Situationen mit dreisten W\u00f6lfen ad\u00e4quat zu begegnen.
Nach den Artikeln 15 und 17 unseres Strafgesetzbuches bleibt eine Person straflos, wenn sie in rechtfertigender Notwehr oder in rechtfertigendem Notstand handelt.
Notwehr ist die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs. Die Abwehr des Angriffs eines Tieres f\u00e4llt nur dann unter den Tatbestand der Notwehr, wenn der Angriff durch dessen Halter veranlasst wurde. Bei herrenlosen Tieren wie W\u00f6lfen kann die Bestimmung der Notwehr also nicht zur Anwendung kommen.
Ein Notstand liegt nur vor, wenn die Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben durch den Wolf unmittelbar ist und nicht anders als durch einen Abschuss abgewendet werden kann.
Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands w\u00e4ren im Ereignisfall gerichtlich zu pr\u00fcfen. Sind diese nicht erf\u00fcllt, so kommen die Strafbestimmungen des eidgen\u00f6ssischen Jagdgesetzes zur Anwendung.
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