Ein Schweizer Trumpf im internationalen Steuerwettbewerb ist der vern\u00fcnftige Vollzug des Steuerrechts. In letzter Zeit r\u00fcttelt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung mittels Kreisschreiben an diesem Erfolgsmodell und nimmt Praxisversch\u00e4rfungen vor, die nachteilig sind und zu hohem administrativen Aufwand f\u00fchren.
- Wer veranlasst und genehmigt solche nachteilige Praxisversch\u00e4rfungen?
- Wie wird sichergestellt, dass die im Rahmen von Anh\u00f6rungen ge\u00e4usserten Bedenken von Berufsverb\u00e4nden usw. ernst genommen und umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kreisschreiben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gelten als Verwaltungsanweisungen, welche f\u00fcr die direkte Bundessteuer zu den Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung z\u00e4hlen; es sei auf Artikel\u00a0102 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer verwiesen. Dabei erfolgt eine gemeinsame Praxisfestsetzung der ESTV und der kantonalen Steuerverwaltungen unter Einbezug der betroffenen Kreise. Kreisschreiben bewirken Rechtssicherheit und Transparenz. Sie k\u00f6nnen gesetzliche Regelungen nicht \u00e4ndern oder ersetzen und d\u00fcrfen bestehende Rechtsprechung nicht ignorieren. Die Kreisschreiben der ESTV binden die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen, nicht jedoch die Steuerjustizbeh\u00f6rden.
Die Ausarbeitung eines Kreisschreibens betreffend die direkte Bundessteuer wird von der ESTV veranlasst und genehmigt.
Vor der Genehmigung werden Kreisschreiben in eine Anh\u00f6rung gegeben. Anschliessend werden die unterschiedlichen Auslegungen des geltenden Rechts mit den betreffenden Anh\u00f6rungsteilnehmern diskutiert. Dabei begr\u00fcndet die Steuerbeh\u00f6rde ihre Auslegung. Die Anh\u00f6rung dient deshalb der Vermeidung falscher oder unklarer Praxisfestsetzungen; sie kann aber unterschiedliche Auslegungen des geltenden Rechts nicht verhindern. Die rechtliche Auslegung einer bestehenden gesetzlichen Norm ist letztlich die Aufgabe der Steuerjustizbeh\u00f6rden.
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