Vor einem Jahr hat Edward Snowden die Einmischung der NSA in das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Politikerinnen und Politiker und der politischen Beh\u00f6rden in verschiedenen L\u00e4ndern ans Licht gebracht. Dazu geh\u00f6ren Angriffe auf den Rechtsstaat und die Souver\u00e4nit\u00e4t aller betroffenen L\u00e4nder, auch der Schweiz und namentlich in Genf. Es ist Zeit, \u00fcber die vom Bundesrat unternommenen Schritte Bilanz zu ziehen.
Welche Schritte hat der Bundesrat bis jetzt in der Schweiz und bei den Vereinigten Staaten unternommen, um das Treiben der NSA aufzukl\u00e4ren und zu beenden und um zu verhindern, dass die NSA in der Schweiz erneut aktiv wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen der von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Interpellation 13.3677 am 20. November 2013 zu einer Reihe von Fragen ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Vertreter von Schweizer Beh\u00f6rden haben in pers\u00f6nlichen Kontakten mit US-amerikanischen Amtskollegen mehrmals und mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen.
Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr regelm\u00e4ssig mit den mutmasslichen Aktivit\u00e4ten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enth\u00fcllungen von Edward Snowden befasst. Er hat auch von den Ergebnissen der Abkl\u00e4rungen der zust\u00e4ndigen Bundesstellen Kenntnis genommen. Bei der Aufkl\u00e4rung strafbarer Handlungen hat das Untersuchungsgeheimnis Vorrang.
Wie andere demokratische Rechtsstaaten hat der Schweizer Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbed\u00fcrfnissen der eigenen Beh\u00f6rden und den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle durch die Schaffung von parlamentarischen Kontrollorganen gel\u00f6st. Die hier zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte.
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