Vor mehr als einem Jahr wurde die weltweite \u00dcberwachungs- und Spionaget\u00e4tigkeit der NSA durch Edward Snowden \u00f6ffentlich bekanntgemacht. \u00dcber das Ausmass der Schn\u00fcffelei in der Schweiz ist die Schweizer Bev\u00f6lkerung bislang noch immer nicht informiert worden. Der zust\u00e4ndige Bundesrat hat sich hinter der Information der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation versteckt.
Wann gedenkt der Bundesrat diesbez\u00fcglich endlich Transparenz zu schaffen, wie es sich f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat geh\u00f6rt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen der von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Interpellation 13.3677 am 20. November 2013 zu einer Reihe von Fragen ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Vertreter von Schweizer Beh\u00f6rden haben in pers\u00f6nlichen Kontakten mit US-amerikanischen Amtskollegen mehrmals und mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen.
Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr regelm\u00e4ssig mit den mutmasslichen Aktivit\u00e4ten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enth\u00fcllungen von Edward Snowden befasst. Er hat auch von den Ergebnissen der Abkl\u00e4rungen der zust\u00e4ndigen Bundesstellen Kenntnis genommen. Bei der Aufkl\u00e4rung strafbarer Handlungen hat das Untersuchungsgeheimnis Vorrang.
Wie andere demokratische Rechtsstaaten hat der Schweizer Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbed\u00fcrfnissen der eigenen Beh\u00f6rden und den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle durch die Schaffung von parlamentarischen Kontrollorganen gel\u00f6st. Die hier zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte.
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