Mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz wurden die Geb\u00fchren f\u00fcr private Radio- und Fernsehstationen nach oben erh\u00f6ht. Nun will der Bundesrat in der Radio- und Fernsehverordnung die Auflage eines t\u00e4glichen Programmfensters f\u00fcr ein bestimmtes Gebiet herausstreichen.
- Wieso ist der Bundesrat bereit, regionale Programmfenster zu streichen, obschon die Stationen in Zukunft noch mehr Gelder erhalten?
- Warum f\u00fchrt er innerhalb der erstmaligen Konzessionsdauer eine solch gravierende \u00c4nderung durch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der Anpassung der Radio- und Fernsehverordnung die lokal-regionalen Radio- und Fernsehstationen lediglich von der formalen Pflicht, Programmfenster zu produzieren, entlastet. Die Aufhebung der Programmfenster bedeutet aber keine Schm\u00e4lerung der Pflicht zur lokalen Berichterstattung; die lokalen Informationsleistungen m\u00fcssen weiterhin in gleichem Umfang erbracht werden, nur nicht mehr zwingend in eigenen Programmfenstern. Was in einem Programmfenster ausgestrahlt wird, ist den Zuschauern in den \u00fcbrigen Teilen des Versorgungsgebiets nicht zug\u00e4nglich. Wird die Lokalinformation aber im gesamten Versorgungsgebiet verbreitet, kann dies sogar zur St\u00e4rkung des Zusammenhaltes zwischen den verschiedenen Gegenden eines Versorgungsgebiets f\u00fchren.
Das Bakom l\u00e4sst die Programme der lokalen Radio- und Fernsehstationen kontinuierlich durch anerkannte, unabh\u00e4ngige Forschungsstellen analysieren. Bereits heute werden die lokalspezifischen Informationsleistungen ausgewiesen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden werden auch k\u00fcnftig ein besonderes Augenmerk auf die Erf\u00fcllung der publizistischen Pflicht zur Berichterstattung der Lokalveranstalter legen.
Das Parlament hat im Rahmen der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes entschieden, dass die privaten Veranstalter k\u00fcnftig 4 bis 6 Prozent des Gesamtertrags der Empfangsgeb\u00fchr erhalten sollen statt bisher 4 Prozent. Das Parlament war der Ansicht, dass die heute zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel kaum ausreichen, um den lokalen Leistungsauftrag zu erf\u00fcllen. Dieser wurde jedoch nicht reduziert. Die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes tritt fr\u00fchestens Mitte 2016 in Kraft, abh\u00e4ngig vom Ausgang des gegenw\u00e4rtig laufenden Referendumsverfahrens.
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