Zur Sicherstellung der Einhaltung von Kontakt- und Rayonverboten ist ab 1. Januar 2015 die \u00dcberwachung mit elektronischen Fussfesseln vorgesehen. Nun haben die Kantone bekanntgegeben, dass sie diese elektronische \u00dcberwachung nicht wie geplant einf\u00fchren k\u00f6nnen.
- Hatte der Bundesrat Kenntnis davon?
- Wurde er von den Kantonen nicht fr\u00fchzeitig informiert, oder wurden im Vorfeld zu wenig genaue Abkl\u00e4rungen getroffen?
- Was sind die n\u00e4chsten Schritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EJPD hat die Kantone bereits vor der Schlussabstimmung im Parlament und danach mehrmals \u00fcber die geplante Inkraftsetzung und die erforderlichen Vorbereitungen informiert. Die Kantone hatten somit schon im Laufe des Jahres 2013 Kenntnis, dass das Gesetz rasch in Kraft gesetzt werden sollte. Auch nach der Schlussabstimmung stand das EJPD im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in st\u00e4ndigem Kontakt zu den Kantonen. Anfang 2014 war auch der genaue Zeitpunkt bekannt; die Kantone waren mit dem vorgesehenen Termin einverstanden.
Nach Auswertung der durchgef\u00fchrten Versuche hat die KKJPD an ihrer Herbstversammlung 2014 beschlossen, ein gemeinsames technisches System f\u00fcr alle Kantone einzuf\u00fchren. Dabei wurde auch kommuniziert, dass die \u00dcberwachung mit elektronischen Fussfesseln auf den 1. Januar 2015 noch nicht bereit sein wird. Das ist aber aus folgenden Gr\u00fcnden nicht gravierend: Erstens geben die neuen Gesetzesbestimmungen den Vollzugsbeh\u00f6rden bloss die M\u00f6glichkeit, nicht aber eine Pflicht, bei Kontakt- und Rayonverboten elektronische Fussfesseln mit GPS-System einzusetzen, um den Standort des Straft\u00e4ters zu kontrollieren. Den Beh\u00f6rden stehen auch andere M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, das Kontakt- und Rayonverbot umzusetzen. Ein Beispiel w\u00e4re die Anordnung von Bew\u00e4hrungshilfe.
Zweitens ist das neue Gesetz nicht r\u00fcckwirkend anwendbar. Das neugeschaffene Kontakt- und Rayonverbot kann also nur bei Personen angeordnet werden, die ab dem 1. Januar 2015 eine Straftat begangen haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass entsprechende Urteile bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gef\u00e4llt werden.
Die Kantone sind daran, die Beschaffung der Technologie koordiniert zu vollziehen. Zwei Kantone f\u00fchren Tests durch. Sobald die Technologie einsatzbereit ist, kann sie auch anderen Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden besteht f\u00fcr den Bundesrat im Moment kein Handlungsbedarf.
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