Der von der Schweiz anerkannte t\u00fcrkische Fl\u00fcchtling Muzaffer Acunbay wurde aufgrund einer t\u00fcrkischen Interpol-Ausschreibung in Griechenland festgenommen. Nun drohen ihm Auslieferung und lebenslange Haft.
1. Was unternimmt die Schweiz zur Verhinderung der Auslieferung, welche gegen die Genfer Konvention verst\u00f6sst?
2. Was teilte die Schweiz Muzaffer Acunbay auf seine schriftliche Anfrage vom 22. April 2014 mit, ob er auf Interpol ausgeschrieben sei?
3. Gew\u00e4hrt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten die in diesem Fall \u00fcbliche konsularische Betreuung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Reist eine Person, die in der Schweiz anerkannter Fl\u00fcchtling ist, ins Ausland und wird dort festgenommen, nimmt die Schweizer Vertretung des Festnahmelandes die in solchen F\u00e4llen n\u00f6tigen diplomatischen Schritte an die Hand. Das BFM informiert zudem jeden anerkannten Fl\u00fcchtling im Rahmen des Asylentscheides \u00fcber die Risiken von Auslandreisen und weist explizit darauf hin, dass nur innerhalb der Schweiz Schutz geboten werden kann. Ein Fl\u00fcchtling wird ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass die M\u00f6glichkeiten der Schweiz zur Unterst\u00fctzung sehr begrenzt sind, falls er im Ausland in ein Straf- oder Auslieferungsverfahren verwickelt werden sollte.
2. Falls sich ein Gesuchsteller, wie Herr Acunbay, gegen\u00fcber dem Fedpol mit einem offiziellen Ausweis, z. B. einer Niederlassungsbewilligung, identifiziert, pr\u00fcft das Fedpol das nationale Fahndungssystem Ripol, das alle schweizweit ausgeschriebenen nationalen und internationalen Fahndungen enth\u00e4lt. Liegt keine Verzeichnung im Ripol vor, wird dies einem Gesuchsteller so mitgeteilt. Der Gesuchsteller wird immer auch darauf hingewiesen, dass das Fedpol keine umfassende Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen und sonstigen Ausschreibungen habe und er sich an die Commission for the Control of Interpol's Files in Lyon wenden m\u00fcsse, wenn er \u00fcber Interpol-Ausschreibungen eine abschliessende Auskunft w\u00fcnsche.
3. In F\u00e4llen wie in jenem von Herrn Acunbay wird durch das EDA im Rahmen des konsularischen Schutzes Unterst\u00fctzung geleistet. Insbesondere weist das EDA gegen\u00fcber dem Aussenministerium des festnehmenden Landes in einer diplomatischen Note darauf hin, dass Fl\u00fcchtlinge nicht in ein Land ausgewiesen werden d\u00fcrfen, in welchem ihr Leben oder ihre Freiheit gef\u00e4hrdet w\u00e4re.
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