Deutschland und der Freistaat Bayern \u00fcbernehmen hohe Kosten bei der Aufarbeitung des Gurlitt-Erbes. Keinen Beitrag indes leistet der Bund. Zwar trifft zu, dass er juristisch zu nichts verpflichtet ist. Die Schweiz hat aber immer wieder eine zweifelhafte Rolle als Drehscheibe f\u00fcr Raubgold und Raubkunst gespielt.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der Bund eine moralische Verpflichtung hat, sich finanziell und personell an der Aufarbeitung des Gurlitt-Erbes zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich Raubkunst nimmt der Bund seine Verantwortung wahr. Er hat dazu 1998 die Richtlinien der Washingtoner Konferenz mitverabschiedet, die Anlaufstelle Raubkunst beim Bundesamt f\u00fcr Kultur eingerichtet und fundierte Berichte und Publikationen veranlasst. Die Provenienzen der Best\u00e4nde der Museen und Sammlungen des Bundes sind aufgearbeitet, und der entsprechende Bericht ist publiziert.
Als Beispiel und konkreten Ausdruck der moralischen Verpflichtung des Bundesrates zur Unterst\u00fctzung der Provenienzforschungsarbeiten hat die Anlaufstelle Raubkunst 2013 in Zusammenarbeit mit dem Historischen Dienst des EDA, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten und den Schweizer Museumsverb\u00e4nden ein zentrales Internetportal zur NS-Raubkunst eingerichtet. Auf dem Internetportal werden auch die Resultate der Provenienzforschung von Museen und Sammlungen Dritter zug\u00e4nglich gemacht.
Provenienzforschung muss aber von den jeweils zust\u00e4ndigen Museen und Sammlungen Dritter selber geleistet werden. Der Bund steht insbesondere \u00fcber die Anlaufstelle Raubkunst in fachlicher Hinsicht allen Museen und Sammlungen Dritter zur Verf\u00fcgung. Entsprechend hat der Bund auch das Kunstmuseum Bern in den letzten Monaten anl\u00e4sslich der Begleitung der Gespr\u00e4che betreffend den Nachlass Gurlitt unterst\u00fctzt.
Auch wenn der Nachlass Gurlitt aussergew\u00f6hnlich und einzigartig ist, ist es nicht Sache des Bundes, die Provenienzforschung in einem Einzelfall zu finanzieren. Vielmehr sind die \u00f6ffentlichen und privaten Eigent\u00fcmer von Kulturg\u00fctern angehalten, ihre Provenienzforschung zu intensivieren.
Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass die Arbeiten des Bundes zur Umsetzung der Washingtoner Richtlinien von der Jewish Claims Conference in einem internationalen Vergleich vom 14. September 2014 als positiv eingesch\u00e4tzt werden.
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