- Welches der beiden im Verhandlungsmandat genannten Ziele gewichtet der Bundesrat h\u00f6her, falls die EU kein Entgegenkommen bei der Anpassung bzw. Neuaushandlung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zeigt: den in der Bundesverfassung explizit genannten Auftrag der Neuverhandlung und Anpassung der Personenfreiz\u00fcgigkeit (gem\u00e4ss Art. 197 Abs. 11 der Bundesverfassung) oder die unscharfe und nicht direkt von der Verfassung abgeleitete \"Sicherung des bilateralen Weges\"?
- Ist die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eine Option?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verabschiedung eines Verhandlungsmandatsentwurfes durch den Bundesrat am 8. Oktober 2014 ist die direkte Folge des neuen Artikels 197 der Bundesverfassung, wonach v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die in Widerspruch zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung stehen, innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen sind.
Gem\u00e4ss Mandatsentwurf zielen die Verhandlungen auf eine Anpassung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens, damit die Schweiz einerseits die Einwanderung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen steuern bzw. einschr\u00e4nken und andererseits den bilateralen Weg beibehalten kann. Beiden Zielen kommt dieselbe Bedeutung zu, wie der Bundesrat anl\u00e4sslich der Annahme der Initiative erkl\u00e4rt hat.
Der Wille zum Erhalt des bilateralen Weges leitet sich insbesondere aus Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ab, der als aussenpolitische Ziele die \"Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und ... ihre Wohlfahrt\" nennt. Nach Meinung des Bundesrates ist der bilaterale Weg die einzige Option zur gleichzeitigen Erreichung beider Ziele.
Die vier betroffenen Parlamentskommissionen haben den Mandatsentwurf mehrheitlich einstimmig angenommen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im \u00dcbrigen den Vorschlag abgelehnt, die Steuerung der Zuwanderung \u00fcber den Erhalt des bilateralen Wegs zu stellen.
Zum jetzigen Zeitpunkt l\u00e4sst sich noch nicht sagen, wie die Gespr\u00e4che mit der EU ausgehen werden. Die Frage der K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00fcrde sich stellen, sofern mit der EU keine L\u00f6sung gefunden wird, um das Abkommen und die neuen Verfassungsbestimmungen in Einklang zu bringen.
Der Bundesrat schliesst keine Option aus und l\u00e4sst s\u00e4mtliche Szenarien offen. Er weist ferner auf die Aussagen des Initiativkomitees auf Seite 35 des Abstimmungsb\u00fcchleins hin, wonach die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung will noch die K\u00fcndigung der bilateralen Abkommen verlangt. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu f\u00fchren. Diesem Auftrag kommt der Bundesrat nach.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417996800000)\/","SubmittedBy":"Brunner Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1417996800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105874923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417478400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}