Verschiedene Kantone sind daran, die Gesetzgebung zu den Kesb zu verbessern.
- L\u00e4sst das Zivilgesetzbuch (ZGB) zu, dass die Kantone in ihren Einf\u00fchrungsgesetzen die M\u00f6glichkeit haben, leichte F\u00e4lle zu definieren und diese ausserhalb des Kesb-Verantwortlichkeitsbereichs zu bearbeiten und an die Gemeindebeh\u00f6rden zu delegieren?
- Wenn dies nicht im kantonalen Einf\u00fchrungsgesetz geregelt werden kann, inwiefern w\u00e4re der Bundesrat bereit, f\u00fcr eine ZGB-\u00c4nderung Hand zu bieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zivilgesetzbuch (ZGB) schreibt in Artikel\u00a0389 vor, dass die Kesb nur dann eine Massnahme anordnet, wenn die Unterst\u00fctzung einer hilfsbed\u00fcrftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen, private oder \u00f6ffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungen\u00fcgend erscheint. In diesem Sinne sieht das Bundesrecht bereits heute vor, dass die Kesb nur subsidi\u00e4r und in qualifizierten F\u00e4llen eingreifen soll. Wenn die Hilfsbed\u00fcrftigkeit einer Person beispielsweise durch eine Massnahme der Sozialhilfe behoben werden kann, ist ein Einschreiten der Kesb weder n\u00f6tig noch zul\u00e4ssig.
Notwendig ist ein Eingreifen der Kesb dagegen dann, wenn eine im ZGB vorgesehene Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme angeordnet werden soll, wie zum Beispiel eine Beistandschaft. F\u00fcr die Anordnung einer solchen Massnahme ist ausschliesslich die Kesb zust\u00e4ndig. Die betreffende Funktion kann damit nicht an eine andere Beh\u00f6rde delegiert werden. Allerdings verbietet das neue Recht den Kantonen den Einbezug der Gemeinden in das Entscheidungsverfahren nicht. Im Gegenteil: Es gibt verschiedene Kantone, bei denen die Abkl\u00e4rungsdienste der Kesb bei den Gemeinden angesiedelt sind. Die Kantone sind frei, die f\u00fcr sie am besten passende Organisation zu w\u00e4hlen.
Zudem hat der Bundesrat am 19. November 2014 das Postulat 14.3891 zur Annahme empfohlen. Damit hat er sich bereiterkl\u00e4rt, das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einer ersten Evaluation zu unterziehen. Ob tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht, wird diese Evaluation zeigen. Der Bundesrat wird sich daher erst dann zum Handlungsbedarf \u00e4ussern, wenn die entsprechenden Ergebnisse vorliegen.
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