Bei der Beratung des Nationalstrassen-Netzbeschlusses 1960 wurde festgehalten, dass der Bundesrat nur bei kleinen St\u00fccken des Nationalstrassennetzes berechtigt ist, die Aufklassierung zu \u00e4ndern. Ansonsten liegt die Kompetenz zu Aufklassierungen bei der Bundesversammlung. Beim Projekt A4, \"Neue Axenstrasse\", will der Bundesrat eine Aufklassierung vornehmen, die zum Bau einer Neubaustrecke f\u00fchrt, deren gesamte Realisierung deutlich \u00fcber eine Milliarde Franken kostet.
Werden die Kompetenzen \u00fcberschritten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Klassierung der Nationalstrassen sind drei Klassen vorgesehen: Nationalstrassen erster und zweiter Klasse sind gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen ausschliesslich f\u00fcr die Ben\u00fctzung mit Motorfahrzeugen bestimmt, w\u00e4hrend Nationalstrassen dritter Klasse auch anderen Strassenben\u00fctzern offenstehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 \u00fcber das Nationalstrassennetz ist der Bundesrat erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Kanton die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse zu \u00e4ndern, wenn verkehrstechnische oder andere wichtige Gr\u00fcnde es erfordern. Die Bundesversammlung entscheidet nur in F\u00e4llen, in denen eine Einigung mit dem Kanton nicht erzielt werden kann.
Weite Strecken der neuen Axenstrasse sind als Tunnelstrecken geplant. Es ist deshalb wenig sinnvoll, die Strecke in der dritten Klasse zu belassen, da der Langsamverkehr diese Tunnels aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit nicht benutzen soll. Aus diesem Grund hat der Bundesrat 2009 anl\u00e4sslich der Genehmigung des von den beiden Kantonen Uri und Schwyz vorgelegten generellen Projekts der beantragten Aufklassierung von der dritten in die zweite Klasse zugestimmt. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen demnach nicht \u00fcberschritten.
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